Nicht Migrationspakt

Österreich stimmt dem UNO-Flüchtlingspakt zu

Im Schatten der Debatte über den umstrittenen UNO-Migrationspakt geht auch die Annahme des UNO-Flüchtlingspakts in die Zielgerade. Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ ist fertig und soll Mitte Dezember in der UNO-Generalversammlung angenommen werden. Man werde in diesem Fall zustimmen, bestätigte das Außenministerium am Freitag. Hingegen wird sich Österreich wie angekündigt bei der Abstimmung zum Migrationspakt seiner Stimme enthalten.

Im Gegensatz zum Migrationspakt gehe es beim Flüchtlingspakt „ganz klar um Flüchtlinge“ und es finde keine Vermengung der Begriffe Flüchtlinge und Migration statt, begründete Außenministeriums-Sprecher Peter Guschelbauer am Freitag die Entscheidung. Im Bereich Flüchtlinge gebe es außerdem mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits ein internationales Regelwerk. Über die darin festgelegten Verpflichtungen Österreichs gehe der neue UNO-Pakt nicht hinaus, so das Außenministerium.

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Abstimmung mit den Staaten ausgearbeitet. Wichtigste Ziele sind laut dem Text des Abkommens: den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen, den Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten zu erweitern und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr zu verbessern. Alle vier Jahre soll es Konferenzen auf Ministerebene in Genf geben, wo die Mitgliedsländer konkrete Zusagen und Beiträge ankündigen. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen von der internationalen Gemeinschaft Unterstützung erhalten.

Beide Abkommen rechtlich nicht bindend
Sowohl der Flüchtlingspakt als auch der Migrationspakt gehen auf eine Erklärung der UNO-Vollversammlung zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten am 19. September 2016 zurück. Darin wurde die Ausarbeitung von zwei Abkommen in die Wege geleitet, um die Themen Migration und Flüchtlinge voneinander zu trennen. Beide Abkommen sind rechtlich nicht bindende Vereinbarungen.

Der mittlerweile in mehreren Länder heiß diskutierte Migrationspakt wird am 10./11. Dezember auf einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch verabschiedet. Der parallel dazu ausverhandelte UNO-Flüchtlingspakt wurde dagegen am 13. November weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit im Dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Dagegen stimmten nur die USA, die auch den Migrationspakt ablehnen. Nun soll er Mitte Dezember im Rahmen des jährlichen UNHCR-Rechenschaftsberichts von der UNO-Vollversammlung gebilligt werden.