Do, 24. Jänner 2019

FPÖ klagt die Republik

10.12.2018 12:52

SPÖ sieht „Schamlosigkeit“ bei den Freiheitlichen

Die Klage der FPÖ gegen die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz wegen der Bundespräsidentenwahl sorgt für Kritik - vor allem bei der Opposition. Die FPÖ argumentiert, dass sie sich sonst dem Vorwurf der Untreue aussetzen könnte. Van der Bellens Team wird nicht klagen.

Die FPÖ will jene Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Stichwahl entstanden sind, zurückhaben. Konkret geht es um 3,4 Millionen Euro. Weil Unregelmäßigkeiten seitens der Behörden die Wiederholung der Stichwahl erst notwendig gemacht haben, klagt die FPÖ die Republik.

Drozda: FPÖ lässt „jedweden politischen Anstand vermissen“
Scharfe Kritik an der Klage übt die SPÖ. „Es ist eine Schamlosigkeit, in Zeiten von Kürzungen der Mindestsicherung und anderem Sozialabbau juristische Schritte zu setzen, um die Parteikassen aufzufetten“, sagt Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gegenüber der „Krone“. Die FPÖ würde „jedweden politischen Anstand vermissen“ lassen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker argumentiert die Klage damit, dass sich die FPÖ sonst dem Vorwurf der Untreue aussetzen könnte, da es sich bei den Wahlkampfkosten um öffentliches Geld handle.

Lockl: Dieses Signal möchten wir keinesfalls setzen“
Das Team von Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nicht klagen. „Gerade in Zeiten von Kürzungen und Sparpaketen ist besonders sorgsam mit öffentlichen Geldern umzugehen“, erläutert der Ex-Wahlkampfleiter und Obmann des Vereins „Gemeinsam für Van der Bellen“, Lothar Lockl.

„Auch ein weiterer - demokratiepolitischer - Aspekt spricht gegen einen derartigen Schritt. Selbst wenn nach einem jahrelangen Verfahren eine Klage auf Schadenersatz für die klagende Partei positiv beschieden würde, müsste die Republik ihrerseits prüfen, ob nicht Schadenersatzansprüche gegenüber einfachen Wahlbeisitzerinnen und -beisitzern einzuleiten wären - also gegenüber Menschen, deren freiwillige Arbeit eine der zentralen Eckpfeiler demokratischer Wahlen sind. Dieses Signal möchten wir keinesfalls setzen.“

NEOS: „FPÖ sieht die Republik offenbar als Goldesel“
Kein Verständnis für das freiheitliche Vorgehen haben auch die NEOS. Generalsekretär Nick Donig übt in einer Aussendung scharfe Kritik: „Die FPÖ sieht die Republik offenbar als Goldesel. Erst schamlos die Wahlkampfkostenbeschränkung bei der Nationalratswahl um 3,7 Millionen Euro zu überschreiten, um dann zu versuchen, sich fast die gleiche Summe von der Republik zu holen, ist ein allzu leicht durchschaubares Vorgehen, um die Parteifinanzen zu sanieren.“

Kronen Zeitung/krone.at

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