Mi, 19. Dezember 2018

Liste wird länger

14.11.2018 14:57

UNO-Migrationspakt wackelt nun auch in Belgien

Die Liste jener Länder, die sich vom UNO-Migrationspakt zurückziehen wollen, wird immer länger: Am Mittwoch wurde bekannt, dass möglicherweise auch Belgien das Abkommen nicht unterschreiben wird, weil flämische Nationalisten den Text nicht mittragen wollen. Zuvor hatte bereits der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis mitgeteilt, dass sein Land das Abkommen ablehne. krone.at hat sich einen Überblick verschafft, welche Staaten den Pakt ablehnen wollen und welche große Bedenken dazu geäußert haben.

Ein Sprecher des belgischen Asyl-Staatssekretärs Theo Francken von der flämisch-nationalistischen N-VA sagte der Tageszeitung „De Standaard“: „Diesen Text unterzeichnen wir nicht.“ Ein Sprecher von Innenminister Jan Jambon (N-VA) erklärte, es gebe noch keine Festlegung der Regierung.

Pakt soll nochmals geprüft werden
Besonders in der N-VA ist die Skepsis zum UNO-Migrationspakt groß. Dagegen hatten Belgiens Premier Charles Michel (Bild unten) und Vizepremier Alexander De Croo - beide liberale Politiker - nach Angaben der Zeitung öffentlich erklärt, den Text gutzuheißen. Unter dem Druck der flämischen Nationalisten habe die Regierung aber vergangene Woche beschlossen, den Pakt noch einmal zu prüfen.

Unser Nachbar Tschechien kritisierte am Mittwoch, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten, wie etwa die klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten, nicht berücksichtige. Zudem fehle die Erwähnung, dass illegale Migration unerwünscht sei, erklärte Ministerpräsident Babis.

Erst am Montag hatte Bulgarien den Pakt abgelehnt. Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen des Landes, lautete die Begründung des Vizechefs der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow.

Widerstand auch in Kroatien und Slowenien
Auch in Slowenien und Kroatien regt sich Widerstand gegen den Pakt. Die kroatische Präsidentin Kolina Grabar-Kitarovic (Bild unten) bezog dagegen Stellung, in Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts. Am Montag ist auch in Estland eine Debatte darüber entbrannt. Diskutiert wird in dem baltischen EU- und NATO-Land, inwieweit die von den UNO-Mitgliedsstaaten beschlossene Vereinbarung rechtlich bindend ist.

Der seit Wochen heftig diskutierte - und in Österreich von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte - Vertrag umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Länder, die den Migrationspakt ablehnen wollen:

Länder, die dem Migrationspakt skeptisch gegenüberstehen:

  • Estland
  • Israel
  • Polen
  • Slowenien
  • Kroatien
  • Schweiz
  • Deutschland
  • Dänemark
  • Japan
  • Italien
  • Belgien
  • Großbritannien

Aussteiger: „Angst um nationale Souveränität“
Zwar ist die Vereinbarung völkerrechtlich nicht bindend, sie hat aber Symbolcharakter. Neben Österreich wollen nun immer mehr Länder nicht mehr beim Migrationspakt mitmachen. Die USA unter Präsident Donald Trump waren bereits im vergangenen Dezember ausgestiegen, Ungarns - von Viktor Orban (Bild unten) geführte - rechtsnationale Regierung zog im Sommer nach und Australien erklärte kürzlich, nicht dabei zu sein. Alle Länder argumentierten den Ausstieg ähnlich: Die nationale Souveränität müsse bewahrt werden.

Worum es in dem 34-seitigen Papier wirklich geht: Lesen Sie auf krone.at den kompletten Text - und pikante Details des „Globalen Pakts für sichere, geordnete und geregelte Migration“, kurz UN-Migrationspakt.

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