Niederlage für Pöltl
Österreich
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Monatelang hat Türkis-Blau angekündigt, Ende des Jahres ein Konzept für die Pflegereform vorzulegen. Im Ministerrat am Dienstag einigten sich ÖVP und FPÖ nun zumindest einmal auf einen vagen Plan, worüber man in puncto Pflege reden möchte. Details blieben offen, die Reform soll es erst Ende 2019 geben.
Die Regierung hat am Dienstag einen ersten Schritt zur Reform der Pflege gesetzt. Beschlossen wird ein 15-seitiges Papier, das jene Schritte benennt, die schließlich Ende 2019 in ein fertiges Konzept inklusive Gesetzen münden soll. Zuvor soll Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit einer internationalen Vergleichsstudie Entscheidungsgrundlagen für die künftige Finanzierung schaffen. Den internationalen Vergleich der Finanzierungssysteme, der Grundlage dafür sein soll, will man Mitte 2019 fertig haben.
Fünf Punkte listete Hartinger-Klein beim Pressefoyer nach dem Ministerrat konkret auf, Details blieb sie aber schuldig:
Die wichtigste Frage ist: Wie soll die Pflege künftig bezahlt werden? Ob die Tendenz in Richtung Pflegeversicherung geht, hat die Regierungsspitze zuletzt noch offengelassen. Die ÖVP tendiert zur Versicherung, die FPÖ lehnt dies ab. „Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflegevorsorge bleibt ausgeschlossen“, wird jedenfalls im Ministerratsvortrag betont.
Erst einmal wird nun auch mit den teilzuständigen Ländern geredet - fertig werde die Reform Türkis-Blau zufolge Ende 2019 sein.
Kronen Zeitung/krone.at
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