Kritik an Türkis-Blau

Mindestsicherungs-Reform: Länder legen sich quer

Der jahrelange Streit um die Mindestsicherung nimmt mit der Präsentation der türkis-blauen Kürzungen vorerst kein Ende, sondern erreicht lediglich eine neue Etappe. Der Grund: Gleich in mehreren Bundesländern regt sich heftiger Widerstand gegen die massiven Einschnitte, die auf Zuwanderer und Familien abzielen.

Rund 300 Euro weniger Mindestsicherung für Zuwanderer, massive Kürzungen für Sozialhilfe beziehende Familien und Erleichterungen für Alleinerzieher: Dies ist, kurz zusammengefasst, die von ÖVP und FPÖ paktierte Reform der Mindestsicherung. Ab dem dritten Kind gibt es künftig etwa nur noch 43 Euro - bisher waren es meist um die 200 Euro. Diesem Deal ging ein jahrelanger Streit voraus, begonnen hat er noch unter SPÖ-Kanzlerschaft.

Video: Regierung lobt „faire“ Reform der Mindestsicherung

Allein, war es das nun mit der Endlos-Debatte um die Frage nach dem Mindesten? Keineswegs, wie schon der Tag der Präsentation der Kürzung zeigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte mit seinem Referat am Mittwoch noch gar nicht begonnen, da rückten erste Länder schon zum Abwehrkampf gegen die bundesverordnete Kürzung aus.

(Bild: "Krone"-Grafik, stock.adobe.com, BKA)

Hacker: „Werden Kürzungen bei Familien nicht zulassen“
„Wir werden sicher nicht zulassen, dass es zu den geplanten Kürzungen bei Familien kommt, dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren“, sagt etwa Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur „Krone“. Kärntens SPÖ-Soziallandesrätin Beate Prettner sieht in der Reform ein „Armutsverschärfungsprogramm“ - auch sie stößt sich an der Kürzung für Kinder. Heftige Kritik kommt auch aus dem roten Burgenland. Doch auch in ÖVP-regierten Gefilden regt sich Widerstand: So formierten sich die zuständigen Landesräte aus Vorarlberg, Salzburg und Tirol zu einem (grünen) West-Wall gegen die Kürzungen. Skepsis kommt auch aus der Steiermark.

Wiens Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die nächsten Kapitel der Mindestsicherungs-Posse: Bis zum 14. Dezember - da empfängt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erstmals die Länder zu einer Sozialhilfe-Gesprächsrunde - werden vor allem die roten Länder die Werbetrommel gegen die Kürzung rühren. Umsetzen müssen die Länder die Kürzung erst 2020 - spätestens dann landet der Streit vor dem Verfassungsgerichtshof, wenn ein Bundesland seinen Sanctus verweigert.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung