Am Bahnhof, in Parks

Die FPÖ fordert jetzt Waffenverbotszonen in Graz

Nach der tödlichen Messerattacke in Innsbruck am vergangenen Wochenende (siehe hier) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die neun Landespolizeidirektionen angewiesen, Waffenverbotszonen in den Städten zu prüfen. Die FPÖ sieht in Graz „dringenden Handlungsbedarf“, etwa in öffentlichen Parks und beim Bahnhof.

Im Sommer ist eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft getreten, die es der Polizei ermöglicht, an öffentlichen Orten temporär Waffenverbotszonen zu verordnen. Diese dürfen nicht mit „Waffen oder mit Gegenständen, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben“ betreten werden.

Die Tat in Innsbruck hat eine Debatte über die Einführung von solchen Waffenverbotszonen ausgelöst. Die Polizei glaubt, dass ein Streit im Zuge eines Drogendeals der Auslöser für den tragischen Vorfall war.

„Auch in Graz existieren Brennpunkte, an denen Drogenkriminalität und Waffengewalt in den vergangenen Jahren empfindlich zugenommen haben“, sagt Armin Sippel, Klubobmann der FPÖ im Gemeinderat, und nennt als Beispiele den Volksgarten, den Stadtpark, den Jakominiplatz und den Hauptbahnhof.

Steirische Polizei: „Werden das prüfen“
„Ich sehe für unsere Stadt einen dringenden Handlungsbedarf“, macht Sippel Druck. Die Landespolizeidirektion erklärt auf Anfrage, dass es noch früh sei, dazu etwas zu sagen, schließlich sei der Auftrag des Innenministers gerade erst ergangen. Man werde das prüfen.