Mo, 19. November 2018

Kreml zu Spionagefall:

09.11.2018 13:58

„Unangenehm überrascht, wir wissen davon nichts“

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Bekanntwerden eines Spionagefalls, der die Republik erschüttert, von der russischen Regierung Aufklärung fordert und betont, Spionage sei „inakzeptabel“, zeigt man sich in Moskau überrascht. Außenminister Sergej Lawrow meinte zu den Vorwürfen: „Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen.“ Die österreichischen Oppositionsparteien bezeichneten unterdessen die Regierungsbeteiligung der FPÖ als „Sicherheitsrisiko“.

Der Minister gab sich „unangenehm überrascht“ über die Vorwürfe aus Wien. Moskau werde Botschafter Johannes Eigner erklären, wie Österreich sich verhalten sollte, wenn es Fragen an Russland hat, zitierten Freitagmittag russische Nachrichtenagenturen.

Lawrow wirft Österreich „Megafon-Diplomatie“ vor
Lawrow beklagte, dass Österreich eine „Megafon-Diplomatie“ verwendet habe, statt sich in diesen Fragen direkt an Moskau zu wenden. Eigner wurde am Freitag ins russische Außenministerium zitiert. Die bisherigen diplomatischen Reaktionen in Wien: Außenministerin Karin Kneissl hat umgehend eine für Anfang Dezember geplante Russland-Reise abgesagt. Zudem wurde der russische Botschafter ins Außenamt zitiert.

Kunasek: „Werden Sicherheitsnetz noch enger schnüren“
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) meinte zur aktuellen Causa: „Dieser Fall beweist, dass auch nach dem Kalten Krieg neutrale Staaten Ziel von Spionage sind. Das zeigt wiederum, wie wichtig ein dichtes, funktionierendes Sicherheitsnetz ist. Wir werden dieses Netz noch enger schnüren. Dennoch muss ich sagen, dass es niemals eine hundertprozentige Sicherheit gegen Informationsabfluss gibt.“ Ob der Spionagefall ein Einzelfall sei, lasse sich aktuell nicht sagen.

Liste Pilz und Grüne sehen FPÖ als „Sicherheitsrisiko“
Die Liste Pilz sieht die nachrichtendienstliche Gefahr weniger auf russischer Seite, sondern vielmehr bei der FPÖ. Listengründer Peter Pilz betonte, dass die Regierungspartei und deren gute Kontakte nach Russland ein „Sicherheitsrisiko“ seien. Er forderte, dass das „Sicherheitsrisiko FPÖ“ im BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon meinte: „Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei ,Einiges Russland‘. In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung zu.“

Die NEOS forderten eine schnelle Aufklärung. Mit Blick auf den Freundschaftsvertrag meinte Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: „Sollte es zu keinem Umdenken vonseiten der FPÖ kommen, erwarte ich mir jedenfalls ein Machtwort von Bundeskanzler Kurz.“ Zudem verlangte Hoyos eine stärkere parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der Regierung.

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