Mi, 21. November 2018

BVT-U-Ausschuss

07.11.2018 17:03

Nun Showdown zwischen Goldgruber und Gridling

Dem BVT-Untersuchungsausschuss könnte ein echter Showdown bevorstehen. Die SPÖ will nämlich eine Gegenüberstellung von BVT-Generaldirektor Peter Gridling und BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber erwirken. Im Zuge der Befragungen haben sich nämlich eklatante Widersprüche ergeben. Konkret geht es um die Frage, welche Informationen Goldgruber von Gridling bezüglich verdeckter Ermittler einholen wollte. Während sich der Generalsekretär von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht mehr erinnern konnte, solche Anfragen an den Verfassungsschutz gestellt zu haben, meinte Gridling am Mittwoch, solche „irritierende“ und die Ermittler „gefährdende“ Fragen bekommen zu haben.

Er habe Goldgruber mündlich in einem Ausmaß informiert, das ihm vertretbar erschien, erinnerte sich Gridling während seiner Befragung im Untersuchungsausschuss. Die Frage nach verdeckten Ermittlern wollte er auf keinen Fall beantworten, weil es BVT-Mitarbeiter gefährdet hätte. Einem verdeckten Ermittler könne im Falle seines Auffliegens „bis zum Tod alles drohen“, so Gridling. Er habe Goldgruber auf diesen Umstand hinweisen.

ÖVP: „Aussagen Gridlings haben hohe Glaubwürdigkeit“
Die Frage einer Gegenüberstellung entscheide die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) nach Rücksprache mit dem Verfahrensrichter, sagte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon in einer Sitzungspause. Er sieht jedenfalls „eine Fülle von Widersprüchen“. Die Aussagen Gridlings „haben für mich eine hohe Glaubwürdigkeit“. Er verstehe nicht, warum die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung im BVT, die „großen Schaden angerichtet hat“, angeordnet habe.

Ex-Kabinettschef: „Habe nicht nach Namen der Ermittler gefragt“
Neben Gridling soll auch der ehemalige Kabinettschef Michael Kloibmüller nach verdeckten Ermittlern gefragt haben. Kloibmüller, der unter mehreren ÖVP-Innenministern gedient hat und mittlerweile in die Privatwirtschaft gewechselt ist, streitet dies allerdings ab. Kloibmüller schloss gegenüber der „Presse“ aus, je nach Namen von solchen Außendienstmitarbeitern gefragt zu haben. „Wenn ich derartige Informationen erfragt habe, dann nur, weil es spezifische Gefahrensituationen gegeben hat - und ich sichergehen wollte, dass wir da ein Auge darauf haben und genug Informationen bekommen“, so Kloibmüller gegenüber der Zeitung.

FPÖ: „Wer überwacht eigentlich die Wächter?“
FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein schoss sich unterdessen auf Gridling und das BVT unter seiner Leitung ein. „Alles sehr professionell im BVT. Der Chef hört was er hören will, man speichert was man speichern will, löscht nur was man löschen will, verteilt Passrohlinge, schreckt oft aus dem Büroschlaf auf und ruft: ,Der Tag X ist da, wir werden alle hängen!‘“, schrieb Jenewein auf Twitter. Zudem meinte er, man müsse langsam die Frage stellen, wer die Wächter eigentlich überwache.

SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer meinte zum Ansinnen seiner Partei, dass die Verfahrensordnung so eine Gegenüberstellung durchaus vorsehe. Grundsätzlich steht es der Opposition offen, Zeugen zwei Mal in den Ausschuss zu laden. Bei einer dritten Ladung braucht es allerdings die Zustimmung der Mehrheit.

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