Kinderbeihilfe gekürzt

Rumänien übt scharfe Kritik an Österreich

Die rumänische Ministerin für Arbeit, Familie und Soziales, Lia Olguta Vasilescu, hat die am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene, europarechtlich höchst umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe scharf kritisiert.

In einem Schreiben an die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen machte Vasilescu nach eigen Angaben deutlich, dass Rumänien „jegliche Initiative, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegen das Prinzip der Gleichheit verstößt“, entschieden ablehne. Für gleiche Beiträge müsse es auch gleiche Leistungen geben. Die Ministerin begrüßte die Haltung der EU-Kommission in der Frage.

EU-Kommission droht mit Verfahren
Die Europäische Kommission hatte Österreich nach dem Beschluss zur Indexierung der Familienbeihilfe sogleich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Sie will die Neuregelung der Familienbeihilfe in Österreich auf Vereinbarkeit mit Europarecht prüfen.

Die österreichische Familienbeihilfe wird gemäß dem Gesetzesbeschluss den Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Westeuropäer werden auf dieser Basis teils sogar mehr beziehen, Osteuropäer - vor allem Ungarn, Slowaken, Polen und Rumänen - werden dagegen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.