Fr, 16. November 2018

Mehr für Nordeuropäer

24.10.2018 08:20

Familienbeihilfe: Weniger Geld für Osteuropäer

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die europarechtlich höchst umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe. Diese bedeutet, dass die Höhe der Leistung dem Lebensstandard jenes Landes angepasst wird, in dem die Kinder von in Österreich Beschäftigten leben. Für Osteuropäer bedeutet dies weniger Familienbeihilfe, für Nordeuropäer meist ein wenig mehr.

Die Zahl der weltweit verstreuten Empfänger österreichischer Familienbeihilfe ist hoch: So wurden im Vorjahr 125.500 Kinder in 160 Nationen mit Familienleistungen unterstützt. „Auch die neuen Zahlen aus 2017 zeigen, wie wichtig Gegenmaßnahmen sind, um einen weiteren Kostenanstieg für die Steuerzahler zu verhindern“, erwartet sich Finanzminister Löger mit der ab 1. Jänner 2019 gültigen Indexierung der Familienbeihilfe eine Einsparung von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr.

Etwa 50 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betreffen Ungarn und die Slowakei und weitere 40 Prozent Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Die höchsten Beträge fließen nach Deutschland (60 Millionen Euro), in die Türkei (58 Millionen), nach Rumänien (53 Millionen), Serbien (51 Millionen), Ungarn (49 Millionen), Bosnien (36 Millionen), Kroatien (34 Millionen), Polen (33 Millionen) und in die Slowakei (27 Millionen).

Rechnungshof fordert strengere Kontrollen bei Auszahlung
Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, für die Österreich Familienbeihilfe bezahlt, hat sich in den vergangenen 15 Jahren fast verhundertfacht. Um künftig mehr Geld zu sparen, forderte der Rechnungshof im Juli strengere Kontrollen bei der Auszahlung. Denn derzeit wird der Anspruch auf Familienbeihilfe - einmal gewährt - bis zur Volljährigkeit nicht mehr kontrolliert.

Kommt EU-Vertragsverletzungsverfahren?
Dass diese Neuregelung europarechtlich hält, wird nicht nur von der Opposition bezweifelt. Die EU-Kommission hat schon Skepsis geäußert, ebenso der Präsident des Europäischen Gerichtshofs. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist also nicht auszuschließen. Liste-Pilz-Klubchef Bruno Rossmann rechnet mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren - denn gleiche Beiträge müssten zu gleichen Leistungen führen, bekräftigte er.

Auch werde damit die 24-Stunden-Pflege in Österreich gefährdet, verwies Rossmann darauf, dass Pflegerinnen aus dem Ausland das System aufrechterhalten würden. Mit der Indexierung sinke der Anreiz, dass die Pflegerinnen nach Österreich kommen. Damit handle sich Österreich einen „Pflegenotstand“ ein, warnte er. Die Kürzung richte sich gegen das untere Einkommensdrittel und sei Teil „jener Sündenbockpolitik der Regierung, mit der sie versucht, politisches Kleingeld zu verdienen“.

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