Mi, 21. November 2018

Annäherung an die EU

20.10.2018 09:11

Mazedonien: Parlament stimmt für Namensänderung

Fast 30 Jahre dauert der Streit zwischen Athen und Skopje um den Staatsnamen Mazedonien. Jetzt hat das mazedonische Parlament den Weg zu einer Verfassungsänderung - inklusive Namensänderung - frei gemacht, mit der das kleine Balkanland aus der jahrelangen Isolation treten könnte. Im Parlament mit 120 Sitzen stimmten insgesamt 80 Abgeordnete für die neue Staatsbezeichnung „Republik Nordmazedonien“ - ein Schritt, der als Voraussetzung für die Annäherung des Landes an die Europäische Union und NATO gilt.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras begrüßte in der Nacht auf Samstag die Entscheidung der Volksvertretung in Skopje und gratulierte seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev. „Gratulation, mein Freund Zoran!“, schrieb Tsipras im Kurznachrichtendienst Twitter. „Das ist ein wichtiger Schritt für eine friedliche und prosperierende Zukunft für unsere Völker.“

Zaev hat mit dem Parlamentsbeschluss die schnelle Aufnahme seines Landes in die NATO ermöglicht und auch den Weg in die EU geöffnet. Vorausgegangen war ein wochenlanges Ringen, um Abgeordnete der nationalistischen Opposition auf die Regierungsseite zu ziehen. Große Teile der Opposition lehnen die Namensänderung ab, weil damit die nationale Identität des Landes geopfert werde. Das Zaev-Lager verfügte zuletzt nur über 71 Stimmen im Parlament. Notwendig waren 80 Stimmen, die jetzt aber erreicht wurden.

Für Nationalisten „schwere, aber verantwortungsvolle Entscheidung“
Zekir Ramcilovic, Abgeordneter der nationalistischen Opposition, erklärte der Zeitung „Vecer“ seinen Schwenk zum Ja zur Verfassungsänderung. Jeder Schritt zurück hätte schädliche Folgen für Mazedonien und seine Menschen gehabt, sagte er. Daher hätten er und einige andere Abgeordnete der VMRO-DPMNE diese „schwere, aber verantwortungsvolle Entscheidung“ getroffen. Hristijan Mickoski, Parteichef der Nationalisten, sprach von einem „Schwarzen Freitag“. Gleichzeitig kündigte er den Parteiausschluss aller Abgeordneten an, die für die Verfassungsänderung gestimmt hatten.

EU-Ratschef Donald Tusk gratulierte Mazedonien zu der Entscheidung. „Eine Stimme, ein großer Schritt in Richtung des Platzes, der Ihnen in unserer transatlantischen Gemeinschaft zusteht“, twitterte Tusk in der Nacht auf Samstag auf Mazedonisch. Lob gab es auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn.

Kurz: „Erst mit allen Westbalkanstaaten ist EU vollständig“
Bundeskanzler Sebastian Kurz, der den sozialdemokratischen mazedonischen Regierungschef bei der Namensänderung unterstützt hatte, zeigte sich ebenfalls erfreut: „Dies gibt den Bemühungen für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nächstes Jahr wichtigen Rückenwind. Die Annäherung aller Westbalkanstaaten an die EU ist eine wichtige Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes. Erst wenn alle Westbalkanstaaten Mitglieder der EU sind, ist die EU vollständig“, sagte Kurz.

Hinter dem seit Jahrzehnten schwelenden Namensstreit steht die Furcht Griechenlands, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bisher eine Aufnahme Mazedoniens in EU und NATO. Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September stimmten mehr als 90 Prozent der mazedonischen Bürger für die Umbenennung, allerdings nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten teil.

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