01.10.2018 07:35 |

Beteiligung zu niedrig

Namens-Referendum in Mazedonien ungültig

Das Referendum über den künftigen Namen des Balkan-Staates Mazedoniens ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig. Bis zum Wahlschluss um 19 Uhr gaben am Sonntag zu wenige Bürger ihre Stimme ab. Nötig wären mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten gewesen, nur ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligte sich jedoch an der Abstimmung, die zu einem Ende des Streits mit dem Nachbarland Griechenland führen hätte sollen. Von den Teilnehmern stimmten mehr als 90 Prozent für die Umbenennung in „Republik Nordmazedonien“. Das Referendum ist nicht bindend, sondern nur „beratend“, entschieden wird letztendlich im Parlament.

Ministerpräsident Zoran Zaev sprach dennoch von einem erfolgreichen Votum. Die „riesige Mehrheit“ habe für die Mitgliedschaft des Landes in der NATO und der EU gestimmt, sagte Zaev am Sonntagabend. Jetzt müsse „dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden“. Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen geben, kündigte der Sozialdemokrat an.

Rund 1,8 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, sich zur folgenden Frage zu äußern: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?“ Griechenland hatte wegen des Namensstreits einerseits jahrelang die Annäherung Mazedoniens an die EU und die NATO blockiert, andererseits ist eine klare Mehrheit der Bürger in Mazedonien für den EU- und den NATO-Beitritt.

Historische Einigung mit Tsipras
Konkret zur Änderung des Staatsnamens gehen die Meinungen aber auseinander. Die Regierung Zaevs, die die Vereinbarung mit Griechenland erzielt hat, war vom Referendumserfolg überzeugt. Kleinere, nicht im Parlament vertretene Parteien und einige nicht-staatliche Organisationen, aber auch Staatspräsident Gjorge Ivanov riefen dagegen zum Boykott auf. Die führende Oppositionspartei, die nationalkonservative VMRO-DPMNE, aus deren Reihen auch Ivanov kommt, hat keinen klaren Standpunkt eingenommen. Die Partei forderte ihre Anhänger auf, nach „ihrer Überzeugung“ abzustimmen. Parteichef Hristijan Mickoski hielt sich bedeckt. Unter der langjährigen Regierung unter Führung der VMRO-DPMNE war es zu keiner Bewegung im Namensstreit gekommen.

Kurz unterstützt Ministerpräsident bei Namensänderungskurs
Die Ungültigkeit der Volksabstimmung kann somit als Niederlage für die Regierung betrachtet werden. Rückenwind für die Ratifizierung im Parlament hat Zaev in dieser für Mazedonien wichtigen Zukunftsmaterie jedenfalls nicht erhalten. Im Vorfeld des Referendums waren zahlreiche Politiker nach Skopje gereist, um für ein Ja zu werben, unter ihnen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Kanzler Sebastian Kurz für den österreichischen EU-Ratsvorsitz, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch US-Präsident Donald Trump versuchte, die Mazedonier zur Zustimmung zu animieren.

Griechenland hatte sich seit den 90er-Jahren am Namen Mazedoniens mit Blick auf die namensgleiche Region in Griechenland, mögliche Gebietsansprüche und einen Alleinanspruch auf das Kulturerbe Alexanders des Großen gestoßen. Es blockierte die Aufnahme Mazedoniens in die NATO sowie die weitere EU-Annäherung der früheren jugoslawischen Teilrepublik, die in der UNO als FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) Mitglied ist.

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