Mi, 17. Oktober 2018

Westbalkan im Fokus

10.10.2018 07:40

EU-Wahl und Erweiterung: Eine Frage des Timings

Mit Sorge blickt der frühere deutsche Parlamentspräsident Norbert Lammert wegen des EU-Erweiterungsprozesses auf die Europawahl im kommenden Mai. Der Beschluss, erst nach den EU-Wahlen eine Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Ländern zu treffen, werde die Sache mit Blick auf den möglichen Wahlausgang nicht leichter machen, sagte Lammert am Dienstag in Wien.

Der Parteifreund der christdemokratischen Kanzlerin Angela Merkel nahm auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an einer Podiumsdiskussion zur Rolle der Parlamente im Erweiterungsprozess teil. Während Sobotka die Annäherung der Region als „unverzichtbar“ bezeichnete und in diesem Zusammenhang auch auf sicherheits- und geopolitische Aspekte verwies, mahnte Lammert zu einer strikten Einhaltung der Beitrittskriterien für die sechs potenziellen Mitgliedsstaaten.

Nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen
Man dürfe nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und Länder aufnehmen, die die EU-Mitgliedskriterien nicht erfüllten, sagte der Präsident der christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Parlamente müssten streng darauf achten, dass alle Kriterien eingehalten würden, ging Lammert auch auf Distanz zu konkreten Beitrittsdaten, wie sie von der EU-Kommission ins Spiel gebracht worden waren.

An der Diskussion nahmen auch die stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses in der französischen Nationalversammlung, Liliana Tanguy, sowie der Generaldirektor für Erweiterungsverhandlungen der EU-Kommission, Christian Danielsson, teil, ebenso der deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler und der Wiener Historiker Oliver Jens Schmitt.

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