Experten warnen:

Kassen-Fusion könnte bis zu 1 Milliarde € kosten

29.09.2018 06:00

Zweifellos gibt es langfristig die Einsparungen, die die Regierung bei der Fusion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 versprochen hat. Doch die Kosten, die durch den Umbau entstehen, wurden bisher negiert. Nun haben Experten errechnet, dass diese bis zu 1,1 Milliarden Euro ausmachen könnten.

Für den Chef des Hauptverbandes (er wird bekanntlich abgeschafft), Alexander Biach, sind die genannten Fusionskosten „eine realistische Größenordnung“. Auch ÖGB-Sekretär Bernd Achitz, der im Verbandsvorstand sitzt, erwartet diese Dimension. Die Selbstverwaltung wird im Rahmen der Begutachtung der geplanten Gesetzesänderung noch detaillierte Zahlen nachliefern. Denn sie ist es, die schließlich die von der Regierung gewünschten Fusionen umsetzen müssen wird.

AUVA überweist Krankenkassen weniger Geld
Wie kommt man darauf, dass bis 2023 Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro entstehen könnten? Bei der AUVA werden 300 Millionen Euro „gespart“, indem den Krankenkassen weniger Geld überwiesen wird. Das fehlt dann dort. Dazu kommt, dass den Unternehmern eine Beitragssenkung versprochen wurde, die in Etappen einen Einnahmenentfall von 629 Millionen Euro bringt, der nur zu einem Teil durch interne Sparmaßnahmen kompensiert wird.

Fusion kostet Millionenbeiträge
Die Fusion der neun Gebietskrankenkassen wird ganz sicher Millionenbeträge kosten. Dazu gibt es Erfahrungswerte aus der Fusion der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit jener der Angestellten. Legt man die Kosten für das Zusammenlegen von zwei auf die geplanten neun um, kommt man auf rund 500 Millionen Euro. Nicht zu vergessen: Bei den Pensions-Trägern wollten das die Betroffenen, bei den Krankenkassen wird es sicher „passiven Widerstand“ in den Ländern geben.

Finanzministerium reduziert Zahlungen
55 Millionen Euro mehr fließen in die Privatkrankenanstalten, das Finanzministerium reduziert bis 2023 Zahlungen an die Kassen in Summe um 130 Millionen Euro. All das und anderes kostet mindestens die eingangs erwähnte Milliarde. Mit der von der Regierung angekündigten Einsparung von Funktionären werden sich die Mehrbelastungen aber nicht kompensieren lassen, heißt es jetzt. Die Aufwendungen für die Selbstverwaltung, dazu zählen Sitzungsgelder für Funktionäre und die Zahlungen für die Obleute und Direktoren sowie Fahrtkosten, betrugen 2017 5,3 Millionen Euro.

Hartinger-Klein: „Wir sparen am System“
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein betonte vor wenigen Tagen wieder, dass Versicherte und Patienten im Mittelpunkt der Sozialversicherungsreform stünden. Es werde keine Beitragserhöhungen geben, „weil wir im System sparen“, sagte sie im Namen der Regierung. Eine Milliarde Euro soll so herausschauen. Die Begutachtung für das neue Gesetzespaket läuft bis 19. Oktober. Bereits in der Woche danach könnte die Regierung die geplante Reform in der Ministerratssitzung beschließen.

Kronen Zeitung