Treffen mit Macron

Kurz: „Es gibt zu viele Spannungen in der EU“

17.09.2018 16:22

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Salzburg ist Bundeskanzler Sebastian Kurz Montagmittag in Paris mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zusammengekommen. Hauptthema des Treffens war eine europäische Lösung der Migrationsfrage. Die südeuropäischen Länder müssen sich beim Thema Migration auch „helfen lassen“, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Kurz. Er spielte damit auf die Skepsis von Ländern wie Italien oder Spanien bezüglich des geplanten Ausbaus der Kompetenzen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an. Der ÖVP-Chef rief die Mitgliedsstaaten zur Beilegung ihrer Konflikte vor allem in der Flüchtlingsfrage auf: „Es gibt deutlich zu viele Spannungen in der Europäischen Union zwischen Osten, Westen, Norden und Süden.“

Kurz unterstrich erneut, dass Österreich die Vorschläge zur Stärkung von Frontex von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker voll und ganz unterstütze. Die EU-Kommission plant bekanntlich die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte auszubauen.

Macron: „Es braucht einen besseren Grenzschutz“
Macron unterstrich beim Treffen mit Kurz, dass es in der Migrationspolitik „eine bessere Kontrolle der Ankünfte, einen besseren Schutz unserer Grenzen, die Stärkung von Frontex und den Dialog mit den Transit-und Herkunftsländern“ und gleichzeitig „eine Verbesserung unserer Politik der Rückführungen“ brauche - „um das Gleichgewicht Europas zu sichern und unsere Mitbürger zu schützen“, bei gleichzeitigem „Respekt vor unseren Werten“.

Kurz kündigt EU-Afrika-Gipfel im Dezember an
Kurz verwies weiters auf den für Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfel in Wien. Er hoffe dabei auf Unterstützung aus Paris, denn „Frankreich ist ein sehr starkes Land in Afrika und hat viel Einfluss dort“. Gleichzeitig plädierte der Kanzler erneut dafür, die „Brückenbauer“ in Europa zu unterstützen: „Es gibt derzeit zu viele Spannungen in der EU zwischen Norden und Süden, Osten und Westen.“ Die EU könne nur erfolgreich sein, „wenn wir zusammenarbeiten und gemeinsam handeln“. Kurz rief dabei Länder wie Italien auf, ihre harte Haltung aufzugeben: „Länder an den Außengrenzen brauchen unsere Hilfe, aber sie müssen auch die Unterstützung und Hilfe der Europäischen Union annehmen“, betonte er. Macron betonte, dabei gehe es auch um gemeinsame „Werte“. Italien weigert sich seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni, seine Häfen für Flüchtlings-Rettungsschiffe zu öffnen.

Kurz hatte am Sonntag im Rahmen seines Treffens mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkelin Berlin vor Journalisten beklagt, dass es im Vorfeld der EU-Wahl 2019 bereits eine „aufgeheizte Vorwahlstimmung“ gebe: „Macron gegen Orban, Orban gegen Macron.“ Kurz reist am Dienstag im Rahmen seiner „tour des capitales“ im Vorfeld des informellen EU-Gipfels, der am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg stattfindet, auch nach Rom.