So, 09. Dezember 2018

Gegenangriff auf ÖGB

13.08.2018 10:54

Hartinger-Klein: Keine Schließungen von Spitälern!

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Montag ein Statement zur Reform der AUVA abgegeben. Konkretes gab es weniger zu hören, vielmehr war die Ministerin um Beruhigung bemüht: „Es werden keine Spitäler geschlossen, die Verwaltung wird ohne Kündigungen abgespeckt.“ Für die „größte Strukturreform der Zweiten Republik“ gebe sie eine „Leistungsgarantie“ ab, so die Ministerin. Eine Attacke gegen Gewerkschaften und Opposition gab es dennoch: So forderte Hartinger-Klein SPÖ und ÖGB auf, die „Angstpolitik zu beenden“. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach sogar von „verbreiteten Falschmeldungen“.

Die Gesundheitsministerin betonte, dass es keine Personalkürzungen bei Ärzten oder Pflegern geben werde. Gespart werden soll vor allem in der Verwaltung. Hartinger-Klein bezeichnete das Konzept als „Fitnessprogramm gegen den Verwaltungsspeck“ und sprach von „Lösungen im Sinne der Versicherten und Patienten“ sowie einem „Schritt in Richtung transparentes und effizientes System“. Zudem solle kein Krankenhaus geschlossen werden, vielmehr werde man „Synergien bündeln“.

Erneut erklärte Hartinger-Klein zudem, die 21 Sozialversicherungen würden ab 2019 auf fünf zusammengelegt, „damit das Funktionärswesen zurückgedrängt wird und Arzt und Patient wieder im Mittelpunkt stehen“: „Es handelt sich hier nicht um eine Gesundheits-, sondern um eine Strukturreform.“

AUVA-Chef Ofner: „Sparziele durchaus herausfordernd“
Wie genau diese Reform nun aussehen wird, dazu wurde nicht allzu viel gesagt. AUVA-Obmann Anton Ofner erklärte, dass die Einsparungsziele der Bundesregierung „durchaus herausfordernd sind, wenn man bedenkt, dass 600 Millionen Euro der AUVA-Gelder für Rentenleistungen fix gebunden sind“. Statt der ursprünglich geplanten 500 Millionen Euro sollen nun 430 Millionen eingepart werden.

Ofner nannte drei grobe Schwerpunkte, die der Sparplan mit sich bringt: zum einen interne Maßnahmen in der Verwaltung der Unfallversicherung, zum anderen das vermehrte Eingehen von Kooperationen mit anderen Sozialversicherungsträgern. Dort gebe es ein Einsparungspotenzial von etwa 135 Millionen Euro. Der dritte Schwerpunkt betreffe allerdings Maßnahmen, die gesetzlicher Änderungen bedürfen: „Hier ist dann der Gesetzgeber gefordert.“ Auch sollen 295 Millionen Euro aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, hereingebracht werden. Dabei geht es einerseits um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetreiben bis 50 Mitarbeitern und anderseits um die zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie um die zu gering vergüteten Freizeitunfälle in AUVA-Häusern - beides Themen, die Versicherte sehr wohl treffen könnten.

ÖVP-Klubchef: „Falschmeldungen werden verbreitet“
ÖVP-Klubchef August Wöginger zeigte sich „zufrieden damit, dass wir heute eine Klarstellung vornehmen können, was den Fortbestand der AUVA betrifft“. „Von SPÖ-Gewerkschaftern und Betriebsräten“ würden „Falschmeldungen verbreitet“. Die AUVA-Reform bezeichnete Wöginger als „Leuchtturmprojekt der Bundesregierung“: „Versprochen und gehalten.“ Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen antwortete er, es gebe etwa bei der IT oder beim Personalmanagement Potenzial: „Es geht um eine schlankere Verwaltung. Das bilden wir mit diesem Paket insgesamt ab.“

Betriebsversammlung der AUVA in Wien
Während der Pressekonferenz fand am Montagvormittag eine Betriebsversammlung der AUVA in Wien statt. Dabei wurde scharfe Kritik an der Bundesregierung sowie an Hartinger-Klein geübt. Die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Barbara Teiber, bezeichnete den Protest als „akut und bitter notwendig“. „Wenn diese Pläne Realität werden, ist es aus mit der Gesundheitsvorsorge in Österreich“. Die geplanten Einsparungen könnten nur durch Leistungskürzungen oder auf Kosten der Arbeitnehmer realisiert werden. „Das ist eine brutale Umverteilung von unten nach oben, zu denen, die es eh schon haben“, so Teiber.

Auch Betriebsratsvorsitzender Rainer Hawlicek kritisierte das Vorgehen der Regierung generell. Es würden hier 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem herausgenommen und „Leuten in die Tasche gesteckt, die zuvor dafür im Wahlkampf bezahlt haben. Das ist grob fahrlässig.“ Der Zentralbetriebsratsvorsitzende der AUVA, Erik Lenz, hatte zuvor in einer Aussendung klargestellt: „Weder Arbeitgeber- noch Arbeitnehmervertreter sind über den Inhalt der geplanten Maßnahmen informiert. Sollte eine Ausgliederung der Einrichtungen der AUVA (UKH und Rehab-Zentren) in eine Ges.m.b.H. geplant sein, wird das von uns auf keinen Fall kampflos hingenommen werden. Das würde eine Demontage der AUVA in kleinen Schritten bedeuten und ein höchst effizientes System der Unfallversorgung in unserem Land massiv gefährden.“

Michaela Braune
Michaela Braune

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