Engpässe befürchtet

Ausgabenbremse lässt die Wogen weiter hochgehen

13.07.2018 15:00

Die vom Nationalrat beschlossene Ausgabenbremse bei den Sozialversicherungen sorgt weiterhin für Streit. Kritiker befürchten Engpässe in der Gesundheitsversorgung. Die SPÖ erwägt eine Verfassungsklage. Die Regierung ortet Panikmache. Und der Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen das Gesetz.

Lange Wartezeiten für die Patienten und überfüllte Ambulanzen, weil keine neuen Kassenverträge möglich sind - davor warnt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres im Streit um die Kostenbremse bei den Krankenkassen. Gemeinsam mit den Sozialversicherungen und dem ÖGB forderte Szekeres die Regierung auf, das Gesetz zurückzunehmen. Er hofft weiterhin darauf, dass diese doch noch einen Rückzieher macht, wie er am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“ betonte.

Nehammer: „Achse der Blockierer und Systembewahrer"
Für Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei, sind solche Aussagen eine bewusste Verunsicherung der Patienten. „Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde. Zur Rettung der eigenen Macht werden zudem Patientinnen und Patienten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunsichert. Das ist jedoch nicht im Interesse der Versicherten und der Bevölkerung. Wir kennen die handelnden Personen mittlerweile ganz gut, deshalb überrascht die Vorgangsweise nicht. Es handelt sich hier um die Achse der Blockierer und Systembewahrer“, so Nehammer.

Verfassungsklage für Opposition denkbar
Die SPÖ überlegt indessen, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Sie befürchtet, dass es durch die Ausgabenbremse zu Versorgungslücken kommen könnte. Konkret in Gefahr sieht die Partei etwa Primärversorgungszentren und die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes, zudem würden zahlreiche Projekte in den Bundesländern gestoppt. Die SPÖ-Bundesräte Elisabeth Grossmann und Stefan Schennach argumentieren, dass in unzulässiger Weise in die Selberverwaltung der Krankenkassen eingegriffen werde.

Kein Verständnis für die Kritik hat Gesundheitsminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ): „Ich garantiere, dass die Patientenversorgung gesichert ist.“ Die SPÖ lasse sich vor den Karren spannen und zeichne Schreckensszenarien, die in keiner Weise der Realität entsprächen. Hartinger-Klein ist davon überzeugt, dass das Gesetz verfassungskonform ist, einer Verfassungsklage sieht sie „gelassen“ entgegen.

Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Gesetz
Der Bundesrat hat jedenfalls gegen die vom Nationalrat beschlossene Ausgabenbremse keinen Einspruch erhoben. 36 Bundesräte stimmten gegen und 22 Bundesräte für ein Veto, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.

Kronen Zeitung, krone.at