So, 16. Dezember 2018

Urteil in Deutschland

12.07.2018 11:38

Gericht bewilligt Auslieferung von Puigdemont

Das Ringen um die juristische Verfolgung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geht in die nächste Runde: In Deutschland hat das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein grünes Licht für die Auslieferung des 55-Jährigen an Spanien gegeben. Wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei eine Auslieferung zulässig, nicht jedoch wegen des Hauptvorwurfs der Rebellion, erklärte das Gericht am Donnerstag. Puigdemont bleibt zunächst auf freiem Fuß, die Abschiebung muss noch vom zuständigen Generalstaatsanwalt bewilligt werden.

Das Gericht betonte, eine Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion sei nicht zulässig. Damit kann die spanische Justiz dem Separatistenführer keinen Prozess wegen des politisch bedeutsamen Tatbestands der Rebellion machen.

Nach einer ähnlichen Entscheidung der belgischen Justiz hatte Spanien bereits einen ersten europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen. Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass das Land seine Überstellung nun nicht mehr betreiben wird.

Bis zu 30 Jahre Haft möglich
Puigdemont war nach dem umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 von der spanischen Regierung abgesetzt worden. Anschließend floh er nach Belgien. Im März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm wegen seiner Rolle bei Kataloniens Streben nach Unabhängigkeit unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Hintergrund ist, dass Puigdemont das Referendum abhalten ließ, obwohl es die Zentralregierung und Gerichte als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten. Für die Volksabstimmung wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben.

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