Allianz gegen USA?

Deutschland und China bekennen sich zum Freihandel

Chinas Premier Li Keqiang und Deutschlands Angela Merkel trafen zu Regierungskonsultationen zusammen und stärkten dabei die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten. Bahnt sich eine Allianz gegen Donald Trumps Abschottungspolitik an?

(Bild: APA/AFP/OMER MESSINGER)

Deutschland und China haben sich gemeinsam zum freien Welthandel bekannt und sich damit gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump gestellt. Im Zuge der jüngsten Regierungskonsultationen, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang angeführt wurden, unterzeichneten beide Seiten Wirtschaftsverträge im Wert von 20 Milliarden Euro. Die Handelspolitik Trumps sorgt in Deutschland und China gleichermaßen für Ärger. Beide Länder sind vom US-Präsidenten mit Strafzöllen belegt worden.

Merkel ging zwar nicht direkt darauf ein, hob aber das gemeinsame Bekenntnis mit China zu internationalen Regeln hervor. „Wir sind interessiert an einem reibungslosen Handel“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Li: „Wir stehen zum Freihandel, zum Multilateralismus.“

Welthandel in der Strafzollspirale
Die US-Strafzölle gegen China betreffen vor allem technologische Produkte und richten sich gegen Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer - beides werfen die USA China vor. Als Vergeltung erhebt Peking Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse. Das zielt auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum. Höhere Zölle sollen aber auch auf Autos erhoben werden. Das würde deutsche Anbieter wie Daimler und BMW treffen, die den größten Automarkt China auch von Werken in den USA aus beliefern. Die Europäische Union streitet mit den USA bereits über Strafzölle auf Aluminium und Stahl.

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Am Rande der Konsultationen in Berlin wurden 22 Regierungs- und Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnet. Die wichtigste ist wohl die über den Bau einer Fabrik für Batteriezellen für Elektroautos in Erfurt im Bundesland Thüringen. Der chinesische Hersteller CATL will dort in einem ersten Schritt einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Langfristig könnten bis zu 1000 Arbeitsplätze entstehen. Der erste große Kunde ist BMW: Der bayrische Autobauer will in Erfurt Batteriezellen für 1,5 Milliarden Euro einkaufen. Dies sei „ein wichtiger Tag für Thüringen“, sagte Merkel, die gleichzeitig den Vorsprung Chinas in diesem Bereich bedauerte: „Wenn wir es selbst könnten, wäre ich auch nicht traurig.“

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China als wichtigster Handelspartner
In China gibt es mehr als 5000 deutschen Unternehmen. Die Volksrepublik ist seit zwei Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner. 2017 betrug das Volumen 186,9 Milliarden Euro. Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgewählten Partnerländern. An den Treffen nehmen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch Minister teil. Solche gemeinsamen Kabinettssitzungen gab es in der Vergangenheit beispielsweise auch schon mit einigen EU-Staaten, Israel, der Türkei oder Russland.