US-Angebot an Europa
Autozölle abschaffen? Merkel ist gesprächsbereit
Der von US-Botschafter Richard Grenell am Mittwochabend unterbreitete Vorschlag an die deutsche Autoindustrie, auf gegenseitige Autozölle zu verzichten, stößt in Berlin nicht auf taube Ohren. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten dazu bereit, dass die EU über eine Senkung von Zöllen auf Autos verhandelt. Bahnt sich nun eine Entspannung im Handelsstreit zwischen der Union und den USA an?
Gleichzeitig verwies Merkel darauf, dass von einer solchen Vereinbarung alle Länder im Rahmen der Welthandelsorganisation profitieren müssten. Andernfalls würde man gegen die Regeln der WTO verstoßen. Tatsächlich betrachten Handelsexperten den Vorschlag der USA, der von einem Sprecher der US-Botschaft in Berlin tags darauf nur noch als Diskussionsgrundlage bezeichnet wurde, als „rechtswidrig“, wie es Ewald Plum, Leiter des Zoll- und Außenwirtschaftsteams bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner, gegenüber der deutschen „Wirtschaftswoche“ erklärte. „Grenells Vorschlag hebelt die Prinzipien der WTO und des Freihandels aus. Dafür aber hat sich gerade die EU immer starkgemacht und vehement für deren Einhaltung geworben“, begründete Plum seine Bedenken.
Juncker reist zu Verhandlungen nach Washington
Gemäß den WTO-Regeln dürften lediglich bilaterale Zollsenkungen vereinbart werden, wenn diese 90 Prozent aller Warengruppen betreffen. Ist dies nicht der Fall, muss eine bilaterale Vereinbarung dann auf alle anderen Staaten übertragen werden, wie auch Merkel am Donnerstag betonte. Das wäre aber durchaus eine Option. Merkel verwies darauf, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington verhandeln werde.
Autoimporte eine Bedrohung der Sicherheit der USA?
US-Präsident Donald Trump argumentiert im Handelsstreit mit ungerechten Handelsbarrieren, die die EU errichtet habe. Derzeit fallen bei Pkw-Importen aus der EU in die USA 2,5 Prozent Zoll an. Die EU erhebt hingegen zehn Prozent Zoll für importierte US-Autos. Im Mai hatte die US-Regierung eine Untersuchung auf den Weg gebracht, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. In dem Fall könnte sie Strafmaßnahmen verhängen. Die Zeit drängt, denn Ende Juli soll der Untersuchungsbericht vorliegen.
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