Mi, 19. September 2018

Handelskrieg eskaliert

15.06.2018 21:08

USA und China verhängen gegenseitig Strafzölle

Der Handelsstreit zwischen den USA und China ist am Freitag eskaliert: Zunächst hatte US-Präsident Donald Trump Zölle von 25 Prozent auf chinesische Waren im Volumen von 50 Milliarden Dollar (42,6 Mrd. Euro) verhängt. Die Reaktion Pekings ließ nicht lange auf sich warten, wenige Stunden später verhängte auch Chinas Präsident Xi Jinping Zölle auf US-Güter im selben Ausmaß wie jene der USA. 

Zwar seien Trump die Freundschaft zu Xi Jinping und das Verhältnis zu China sehr wichtig, erklärte der US-Präsident. Dennoch sei die Situation nicht länger hinzunehmen. Aus der Mitteilung ging nicht hervor, wann die Zölle tatsächlich wirksam werden. Seine Entscheidung habe Trump am Donnerstag nach Beratungen mit seinen engsten Handelsberatern getroffen, hatte zuvor unter anderem das „Wall Street Journal“ berichtet. Bei dem Treffen waren nach einem CNN-Bericht unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer anwesend.

Pompeo: „US-Defizit im Handel mit CHina ist zu hoch“
US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete das US-Defizit im Handel mit China, das etwa 375 Milliarden Dollar beträgt, als zu hoch. Beide Seiten hätten gute Gespräche geführt. „Ich habe betont, wie wichtig es für Präsident Trump ist, diese Situation zu korrigieren, damit der Handel ausgewogener wird“, so Pompeo. Die USA werfen China vor, wiederholt Praktiken angewandt zu haben, um geistiges Eigentum der USA auf unfaire Art und Weise zu erhalten. China hatte den angekündigten Schritt der USA scharf kritisiert. Eine weitere Eskalation in dem Streit wäre auch deswegen brisant, weil die USA China für eine Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea brauchen.

Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Trump will auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologiefirmen einen Riegel vorschieben. China wird der Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen.

Chinas Strafzölle auf US-Güter sollen ab 6. Juli erhoben werden
Chinas Strafzölle auf US-Güter sollten ab dem 6. Juli erhoben werden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag unter Berufung auf den chinesischen Staatsrat. Betroffen seien insgesamt 659 verschiedene Produkte, darunter landwirtschaftliche Erzeugnisse und Autos. „Die US-Entscheidung hat die Regeln der Welthandelsorganisation verletzt und steht im Gegensatz zu dem Konsens, auf den sich China und die USA in vergangenen Verhandlungen verständigt haben", meldete Xinhua. 

„Die erste Wahl ist Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen“, sagte zuvor Staatsrat Wang Yi in Peking in Gegenwart von Mike Pompeo. „Die andere Wahl ist Konfrontation und gegenseitige Verluste. China wählt das Erstere.“ Man hoffe darauf, dass die amerikanische Seite ebenfalls eine weise Entscheidung treffen werde. Noch am Donnerstag hatte China das Weiße Haus deutlich vor Strafzöllen gewarnt. Etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen, über die beide Regierungen verhandelt haben, würden in diesem Fall nicht zustandekommen. Peking hatte klargemacht, dass man keine Angst vor einem Handelskrieg habe und mit Strafen im gleichen Umfang reagieren wolle. Trump erklärte am Freitag, auf eine etwaige Reaktion Chinas mit eigenen Zöllen würden auch die USA wieder mit neuen Zöllen reagieren.

Belastung für andere Volkswirtschaften
Die Zölle würden nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten. Der Internationale Währungsfonds hatte vor sehr negativen Auswirkungen gewarnt, die ein Handelskonflikt bei Konsumenten, Investoren und auf den Finanzmärkten auslösen würde. Die deutsche Wirtschaft fürchtet demnach, von US-Strafzöllen gegen chinesische Produkte empfindlich getroffen zu werden.

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