„Inakzeptabel“

NGO-Schiffe: UNHCR sieht EU politisch gelähmt

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Nach dem Wirbel um Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer, denen von verschiedenen europäischen Staaten das Einlaufen verweigert wurde, ist die EU scharf kritisiert worden. Unschuldige müssten leiden, weil die Union politisch gelähmt sei, stellten das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) fest. Sie fordern eine gemeinsame Lösung, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern.

Das Rettungsschiff Lifeline mit 230 Flüchtlingen an Bord durfte nach tagelanger Blockade am Mittwoch einen Hafen auf Malta anlaufen. Zuvor hatte das Schiff Aquarius mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt in Spanien angelegt.

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„In den vergangenen zehn Tagen konnten Schiffe mit Flüchtlingen im Mittelmeer wegen der politischen Lähmung in Europa nicht anlegen“, kritisierte Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. „Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsländer das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für Asyl auf andere abzuwälzen, ist völlig inakzeptabel.“

Asylzentren vor den Toren der EU offenbar kein No-Go für UNO
Die EU müsse dafür sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen könnten, „in der EU oder möglicherweise anderswo“, hieß es in der Stellungnahme. Das könnte darauf hindeuten, dass die UNO-Organisationen möglicherweise auch Auffangeinrichtungen außerhalb der EU mittragen würden. Es müssten mehr Aufnahmeplätze für schutzbedürftige Menschen geschaffen werden, so die Forderung. IOM-Generaldirektor William Lacy Swing erinnerte daran, dass heuer im Mittelmeer schon fast 1000 Menschen ertrunken seien.

EU-Kommissar will keine „Festung“, aber Asyllager in Drittstaaten
Auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warnte kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel davor, Europa zur „Festung“ zu machen. Er betonte, dass die EU eine europäische Lösung brauche. „Schaffen wir das nicht, droht ein Rückfall“, sagte der EU-Kommissar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein solcher Schritt würde die Gemeinschaft „isolieren“, warnte der Grieche.

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos

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Der EU-Kommissar warb für Aufnahmezentren in Drittstaaten. „Es geht hier nicht um Gefängnisse wie Guantanamo“, sagte er unter Anspielung auf das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba. Die geplanten Einrichtungen sollten es möglich machen, auf hoher See Gerettete zunächst zu versorgen, zu registrieren und dann die Schutzbedürftigen „direkt nach Europa“ zu bringen. Die Zentren sollten „mit einem hohen Standard an Humanität und Menschenrechten“ realisiert werden.