Sa, 18. August 2018

Gerechtigkeit für Graz

21.06.2018 06:30

Liebe Wiener: Ein paar Millionen gehen noch!

Dass der Bund beim Öffi-Ausbau in Graz mitzahlt, ist ein großer Wurf. Aber: In einigen Bereichen bleiben die Grazer immer noch benachteiligt. So gehen Graz jährlich Zig-Millionen Euro durch die Lappen, weil der Bund sein Steuergeld ungerecht verteilt - allein 2015 waren es 61 Millionen Euro. 

Der Bund verteilt sein Steuergeld ungerecht unter den neun österreichischen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern. Der Grazer ist dem Bund am wenigsten wert. Die Zahlen stammen aus dem Finanzausgleich 2015 (über den Finanzausgleich werden die Steuereinnahmen des Bundes auf den Bund, die Länder und Gemeinden verteilt) -  sind in ihrer Grundaussage dennoch brandaktuell: Ein Wiener und ein Salzburger waren dem Bund 1373 Euro wert, ein Innsbrucker  war 1342 Euro wert, ein Welser 1228, ein Linzer 1224, ein St. Pöltener 1190, ein Villacher 1155, ein Klagenfurter 1153 - ein Grazer nur 1143 Euro.

610 Millionen Euro in zehn Jahren verloren
61 Millionen Euro mehr aus Bundesmitteln hätte Graz allein 2015 lukriert, wäre das „Kopfgeld“ gleich hoch gewesen wie jenes für einen Wiener. Auf zehn Jahre gerechnet wären das 610 Millionen Euro an Mehreinnahmen für Graz!

Legionen von Grazer Politikern haben diesen Missstand vergeblich kritisiert. VP-Bürgermeister Siegfried Nagl hat gar eine Klage gegen den Bund überlegt - die Idee wegen geringer Erfolgsaussichten aber wieder fallen lassen. Die Ungerechtigkeit ist ja historisch bedingt - der Verteilungsschlüssel basiert auf einstigen Steuereinnahmen der Städte, die längst obsolet sind. Damit Graz mehr Geld bekommt, müssten andere Städte verzichten. Freiwillig tun die das natürlich nicht.

Auch der aktuelle Grazer VP-Finanzstadtrat Günter Riegler prangert diese Ungerechtigkeit an: „Die ist nachweislich und wiegt doppelt schwer, weil wir uns als wachsende Stadt mit besonderen Ausgaben konfrontiert sehen, etwa beim Schulausbau. Dass der Bund jetzt den Öffi-Ausbau finanziert, ist aber natürlich erfreulich.“

Gerald Richter
Gerald Richter

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