Di, 13. November 2018

Keine Lösung in Sicht

28.05.2018 14:35

Bißmann bleibt - weiterhin kein Mandat für Pilz

Die Liste Pilz ist weiterhin eine personelle Baustelle. Auch über das Wochenende konnten sich die Mandatare nicht einigen, wer für den rückkehrwilligen Parteigründer Peter Pilz seinen Platz räumt. Für den am Mittwoch als Klubobmann abdankenden Peter Kolba konnte ebenso noch kein Nachfolger gefunden werden. Indes erwartet Pilz ein Prozess in St. Pölten.

Vergangenen Dienstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren gegen Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt hat. Noch am selben Tag kündigte der ehemalige Grüne an, ins Parlament zurückzukehren. Seitdem beraten unter anderem die acht Abgeordneten, wie diese Rückkehr aussehen soll. Für das Wiedererlangen seines zurückgelegten Nationalratsmandats müsste einer oder eine verzichten.

Bißmann: „Emotionen gingen hoch“
Dem Vernehmen nach wäre die für Pilz nachgerückte Martha Bißmann infrage gekommen. Gegenüber der „Presse“ sprach sie davon, intern und von außen großem Druck ausgesetzt worden zu sein. „Im Laufe der Verhandlungen gingen die Emotionen so hoch, dass so mancher auch der Meinung war, ich hätte eine Watsche für mein Verhalten verdient und dass ich aus dem Klub rausgeschmissen werden sollte, weil meine Forderungen so unverschämt seien.“ Sie wird ihren Platz nicht räumen.

Kolba: „Situation dadurch nicht einfacher“
Noch-Klubobmann Kolba bedauert die Entscheidung der 38-Jährigen und schildert den Verhandlungsverlauf gänzlich anders. „Die Situation ist dadurch nicht einfacher geworden und stellt uns vor neue Herausforderungen“, meinte er am Montag in einer Aussendung. Man habe in den vergangenen Tagen laufend verhandelt und den Eindruck gehabt, „auf einem guten Weg zu sein“, berichtete Kolba. Bißmann habe eine Liste an Wünschen übermittelt, die man auch erfüllen habe wollen. „Leider ist Martha Bißmann darauf nicht eingegangen und hat davor bereits ihre persönliche Entscheidung getroffen, die wir zur Kenntnis nehmen“, so der Klubobmann.

Spätestens am Mittwoch wird die personelle Situation bei der Liste Pilz akut. Schon vor Wochen hat der interimistische Klubchef Kolba bei der Parlamentsdirektion seinen Rücktritt eingereicht, spätestens am Freitag müsste seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger übernehmen.

Auch Fragen zur Parteiakademie offen
Aber auch Regelungen zur Parteiakademie sowie zur Partei selbst stehen aus. Womöglich Mitte dieser Woche könnten ein paar Entscheidungen getroffen sein, hieß es. Pilz wiederholte am Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ nur, dass die Entscheidung „demnächst“ fallen soll.

Gerichtsverhandlung wegen übler Nachrede
Auf der juristischen Front ist es für Pilz nach der Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Belästigung ebenfalls nicht ruhiger geworden. Zum einen erreichte vergangene Woche die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die auf den Straftatbestand der üblen Nachrede abzielt. Pilz hatte den Beamten in Zusammenhang mit einer Abschiebung „amtlichen Mordversuch“ vorgeworfen.

Zusätzlich dazu muss sich Pilz, der derzeit keine parlamentarische Immunität genießt, am 6. Juni tatsächlich vor Gericht verantworten. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter beantragte persönlich die Fortsetzung eines Verfahrens wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter, berichtete der „Standard“. Der Jurist hatte die Anklage gegen Gernot Rumpold vertreten und musste sich von Pilz „Komplizenschaft“ mit diesem nachsagen lassen.

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