Do, 13. Dezember 2018

Ludwigs Kurswechsel

15.05.2018 06:00

Realisten übernehmen das Ruder in der SPÖ

Wiens kommender Bürgermeister Michael Ludwig hat am Montag sein neues Team für die Landesregierung vorgestellt. Die Auswahl des politischen Personals für die Bundeshauptstadt wird als Signal für die gesamte SPÖ gewertet. Fünf Monate nach Verlust des Kanzleramtes übernehmen bei der SPÖ wieder die Realisten das Ruder.

Der Nachfolger von Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl hat am Montag den Versuch einer Trendwende in der SPÖ gestartet. Möglicherweise am stärksten wird das durch Peter Hacker, den neuen Stadtrat für Gesundheit und Soziales, ausgedrückt. Hacker, eine Entdeckung der Wiener Bürgermeisterlegende Helmut Zilk und langjähriger Wiener Flüchtlingskoordinator, steht in der seit 2015 unter den Sozialdemokraten schwer umstrittenen Migrationspolitik für einen ausgesprochen ausgewogenen Kurs der Mitte.

Frischer Wind nach 17 Jahren Stillstand
Auch Wiens neuer Finanzstadtrat Peter Hanke, bisher Chef der Wiener Holdingbetriebe, gilt als erfahrener Manager. Der studierte Betriebswirt übernimmt das Erbe von Renate Brauner: einen Schuldenberg in der Höhe von sieben Milliarden Euro. Für Brauner wird dem Vernehmen nach an einem Versorgungsjob gebastelt.

Auch Ulli Sima und Kathrin Gaal gelten als Kräfte der pragmatischen Mitte. Eine ungewöhnliche Personalentscheidung ist lediglich Veronica Kaup-Hasler als Kulturstadträtin. Von der langjährigen Leiterin des Steirischen Herbsts erwartet sich die Wiener SPÖ frischen Wind nach einem fast 17 Jahre dauernden Stillstand in der Kulturpolitik.

Angreifer gegen türkis-blaue Regierung
Einen der sogenannten alten Truppe zugerechneten Politiker übernimmt Ludwig allerdings in sein Team: Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky. Diese Entscheidung wird als Zugeständnis an das linke Lager gewertet. Czernohorszky wird nach internen Informationen aus dem Wiener Rathaus auch die Rolle des Angreifers gegenüber der türkis-blauen Regierungskoalition zugeteilt.

Die ÖVP selbst hat auf das Team von Ludwig mit freundlicher Zurückhaltung reagiert. Kanzleramtsminister Gernot Blümel zur Neuaufstellung der Wiener SPÖ: „Jede Verbesserung bringt auch die Chance auf Veränderung.“ Im Kunst- und Kulturbereich hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Stadträtin.

Auf Harmonie bedachter neuer Bürgermeister
Ludwig hält sich mit Kommentaren zu anderen Parteien und ihren Spitzenvertretern zurück. Der kommende Wiener Bürgermeister gilt - ähnlich wie sein Förderer Werner Faymann - als ein auf konstruktive Harmonie bedachter Politiker.

Kommentar von Claus Pándi: Hört die Signale
Christian Kern war vielleicht der meistüberschätzte Hoffnungsträger in der jüngeren Geschichte der Sozialdemokratie. Lange unterschätzt wurde hingegen Michael Ludwig. Der nächste Wiener Bürgermeister ist seit Montag, mit der Präsentation seines politischen Teams, die neue starke Leitfigur in der SPÖ.

Kein Showmaster wie Helmut Zilk, kein Schmähtandler wie Michael Häupl und schon gar kein Dandy wie Kern. Ludwig ist ein Mann der leisen Töne und ein Pragmatiker der Macht wie Werner Faymann. Der Alt-Bundeskanzler soll hinter den Kulissen auch kräftig an Ludwigs steiler Karriere beteiligt gewesen sein.

Ludwigs kommende Wiener Landesregierung verdrängt die alten, zwei Jahrzehnte vieles bestimmenden Kräfte der Machtbesessenheit und Selbstvergessenheit. Die Fördererclique rund um Kurzzeit-Kanzler Kern mit Renate Brauner an der Spitze muss nun die politische Bühne verlassen. Keinen Platz im Rampenlicht haben unter Michael Ludwig auch andere Weggefährten des SPÖ-Chefs wie Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.

Erste Signale aus dem Wiener Rathaus lassen erkennen, dass die SPÖ unter Ludwig wieder in die ruhige Mitte rückt. Also weniger prächtig präsentierte Pläne, aber mehr praktische Alltagsarbeit. Die dezent freundliche Reaktion der ÖVP von Sebastian Kurz auf die neue Führung in der SPÖ ist ein Hinweis darauf, dass sie Ludwig ernst nimmt - und vielleicht sogar als möglichen Partner sieht.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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