Nahost-Krise im Blick

UNO-Generalsekretär traf Österreichs Staatsspitze

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat am Montag seinen Österreich-Besuch mit einem Arbeitsgespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz begonnen. „Besonders besorgt“ zeigte er sich in einem anschließenden Pressestatement über die aktuellen Ereignisse in Nahost. Generell sehe er eine „Vervielfachung internationaler Probleme“, sagte Guterres.

Bei Protesten von Palästinensern vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem wurden am Montag Dutzende Menschen getötet. Die aktuellen Entwicklungen seien „ein Grund für mich, zu glauben, dass wir eine politische Lösung brauchen und dass es keinen Plan B zur Zweistaatenlösung gibt, damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können“, so Guterres nach einem Gespräch mit Van der Bellen.

Zu den großen globalen Themen zähle auch Umweltschutz bzw. der Kampf gegen den Klimawandel sowie Cybersecurity, so der UNO-Chef. Kein Land könne die Vielzahl der „neuen Herausforderungen“ selbst lösen, es brauche gemeinsame Anstrengungen, appellierte der Portugiese an die internationale Gemeinschaft.

Iran-Deal „wichtiges Instrument“
Thema der Gespräche - sowohl mit dem Bundespräsidenten als auch dem Kanzler - war auch das Atomabkommen mit dem Iran, das die USA kürzlich einseitig aufgekündigt hatten. Der im Juni 2015 in Wien geschlossene Deal sei ein „wichtiges Instrument“ zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen, so Guterres. „Wir haben ein klares Interesse daran, dass das Abkommen erhalten bleibt“, betonte auch Kurz. Es habe funktioniert und vor allem zur Sicherheit in der Region beigetragen. Österreich habe „auf jeden Fall Interesse an Stabilität in der Region“, und der Iran-Deal trage dazu bei, so der Kanzler.

Kurz sicherte Guterres zudem weiterhin Unterstützung seitens der Bundesregierung für den UNO-Sitz in Wien zu. Er sei „stolz“ darauf, die Vereinten Nationen seit 40 Jahren in Wien zu haben. Der Wiener UNO-Sitz und die Migrationspolitik standen auch auf der Agenda des Arbeitsgespräches von Guterres mit Außenministerin Karin Kneissl.