Mo, 18. Juni 2018

Einig mit Kanzler Kurz

08.05.2018 17:40

Sobotka: „Poller für Provisorium nicht adäquat!“

Klar und eindeutig ist die Haltung von Wolfgang Sobotka, wenn es um die Poller-Pläne zum Schutz des Container-Parlaments in Wien geht: „Für ein Übergangsquartier ist das nicht notwendig.“ Damit stößt der Nationalratspräsident in dasselbe Horn wie Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls konstatierte, dass es die „richtige Entscheidung“ sei, das Poller-Vorhaben nicht umzusetzen.

Eine solch umfassende Maßnahme sei für ein Provisorium „nicht adäquat“, meinte Sobotka im Gespräch mit krone.tv-Modertor Gerhard Koller. Der Ort sei „sehr sensibel“, was die Wahrnehmung durch die Bevölkerung angehe. Er wolle „das Hohe Haus nicht durch einen Poller-Wald abschotten“. Es gebe bereits genügend Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Lokalität. „Bei Sicherheitsfragen geht es am Ende immer auch um Verhältnismäßigkeit. Absoluten Schutz kann es niemals geben.“

„Sicherheit für alle“
„Wir können es vor dem Steuerzahler nicht verantworten“, so Sobotka weiter, „dass für ein Übergangsquartier teure Investitionen getätigt werden, die später nicht nutzbar sind.“ Kanzler Kurz ergänzte dazu in einem Statement gegenüber krone.at: „Es ist der Job der Politik, für Sicherheit für alle zu sorgen und nicht für ein paar wenige.“ Es sei somit „die richtige Entscheidung, das Vorhaben nicht umzusetzen“.

Sobotka ist am Dienstagabend einer der Redner beim „Fest der Freude“ am Heldenplatz. Der Nationalratspräsident hält es für wichtig, den Gedanken des Nicht-Vergessens der Gräueltaten des Nationalsozialismus auch der nächsten Generation zu vermitteln. Davon, dass die Freiheitlichen nicht bei den Festlichkeiten zum Gedenken an die Opfer teilnehmen, hält er allerdings wenig. „Eine ganze Gruppe auszuschließen ist falsch, pauschalisieren ist falsch“, stellte Sobotka im „Krone“-Gespräch klar.

Durch Migration bedingter Antisemitismus
Sobotka ortet allerdings neben dem bisherigen Antisemitismus auch noch das Aufkeimen einer neuen Form desselben. Dieser sei durch Migration bedingt und bringe antisemitische Strömungen in unsere Gesellschaft. Es sei aber wichtig, dafür zu sorgen, dass jüdische Mitbürger „so sicher hier leben können, wie alle anderen Österreicher“, strich er hervor.

„Versäumnisse“ rund um ATIB und Co.
Rund um die Causa der ATIB („Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“) und der von der Organisation betriebenen Kindergärten in Wien sieht Sobotka die Verantwortung bei der Stadt Wien. Es habe „Versäumnisse“ gegeben. Man solle hier die Behörden, insbesondere die Polizei, ihre Arbeit machen lassen.

Friedrich Schneeberger
Friedrich Schneeberger

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