ÖVP rudert zurück

Amon zu Minister-Ladungen: “Das machen wir nicht”

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die ÖVP rudert in der Frage der Ministerladungen in den laufenden U-Ausschuss nun doch wieder zurück. Nachdem Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein und ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer am Dienstag ein Einlenken andeuteten, korrigierte Fraktionsvorsitzender Werner Amon dies am Mittwoch wieder: "Einen Minister zu laden, wenn es definitiv keine Ministerverantwortung gibt für ein Fehlverhalten, ist eine politische Show. Das machen wir nicht."

Die Opposition droht der Regierung damit, die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Parlament zu blockieren, sollten die geforderten Minister nicht im Ausschuss aussagen. Vor allem geht es dabei um die Ladung von Innenministerin Maria Fekter, Ex-Ressortchef Ernst Strasser und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (alle ÖVP) sowie von Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Justizministerin Maria Berger (beide SPÖ).

Amon zu Ladungen: "Höchst unanständig"
Bartenstein hatte am Dienstag offen eingestanden, dass die Blockadedrohungen der Opposition Wirkung gezeigt hätten. Amon dazu im Ö1-Mittagsjournal: "Es ist höchst unanständig, Ausschussladungen zu erpressen, indem man andere Themen blockiert." Das sei eine Vorgangsweise, "der man auf keinen Fall nachgeben darf".

Opposition bewahrt auf Ministerladung
Die Oppositionsparteien beharren allerdings auch nach dem Sinneswandel der ÖVP auf Ladungen ehemaliger und derzeitiger Regierungsmitglieder in den laufenden Untersuchungsausschuss. Ebenso ist die Drohung, keine Gespräche über Zwei-Drittel-Materien zu führen, weiterhin aufrecht, hieß es am Mittwoch.

Das BZÖ will die Blockade nicht akzeptieren: "Das ist eine Notwehrmaßnahme in einer Notsituation", erklärte Fraktionsführer Ewald Stadler. ÖVP-Fraktionschef Werner Amon würde mit seiner Absage an Ministerladungen sowohl den Vorsitzenden Martin Bartenstein als auch seinen Kollegen Heribert Donnerbauer "desavouieren", meinte Stadler in einer Aussendung. Diese beiden hatten am Rande der Ausschusssitzung am Dienstag ein Einlenken angedeutet.

Grüne orten Streit innerhalb der ÖVP
Die Grünen orten einen offenen Streit innerhalb der ÖVP, entscheidend sei für sie jedoch Bartensteins Vorschlag. "Ich gehe davon aus, dass die Kollegen in SPÖ und ÖVP, die jetzt für Ministerladungen sind, diesen auch zustimmen werden", so Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Sollte die ÖVP glauben, dass nach einem "abgewürgten" U-Ausschuss über die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Dienstleistungsrichtlinie verhandelt wird, sei das ein "Irrtum": "Dann heißt das Ultimatum Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses und Ladung der Minister", so der Grünen-Fraktionsführer.

"Die ÖVP braucht offenbar noch ein paar Tage Zeit, um sich zu sammeln", kommentierte FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf die Aussagen Amons. Graf geht davon aus, dass Bartenstein innerhalb der ÖVP mehr Gewicht habe als Amon. "Die Minister werden kommen, das ist bis auf Werner Amon nun schon allen klar", zeigte sich der Freiheitliche überzeugt.