Di, 23. Oktober 2018

Kunasek zu Causa Golan

03.05.2018 16:32

„Wichtig, sich schützend vor das Heer zu stellen!“

Neun Todesopfer bei einem feigen Hinterhalt - und österreichische Blauhelmsoldaten sahen von ihrem Checkpoint am Golan dabei zu: Im Gespräch mit krone.at versprach Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eine „komplette, lückenlose Aufklärung des Falls“. Eine Expertenkommission hätte mit den Ermittlungen bereits begonnen, die Staatsanwaltschaft ist ebenfalls tätig und ermittelt wegen des Verdachts des Mordes durch Unterlassung. Aber Kunasek sagte im Interview am Flughafen Zeltweg - wo im Rahmen eines Festaktes zwei neue Trainingsmaschinen für künftige Jet-Piloten übernommen wurden - auch: „Es ist wichtig, sich schützend vor das ganze Bundesheer zu stellen!“

Krone: Herr Minister, Sie haben natürlich ebenfalls das Video mit den Aussagen der österreichischen UN-Soldaten bei diesem Checkpoint am Golan gesehen - sind nicht schon alleine die Kommentare dieser Bundesheerangehörigen sofort zu verurteilen?
Mario Kunasek: Hier soll es auf keinen Fall Vorverurteilungen geben. Eine Kommission mit Experten des Verteidigungsministeriums ist am Arbeiten. Auch die Staatsanwaltschaft ist tätig und hat von sich aus Ermittlungen eingeleitet. Und die Verantwortung für diesen Vorfall trifft einen Amtsvorgänger.

Das Video, das anfangs allein der Wiener Stadtzeitung „Falter“ zugespielt worden ist, zeigt aber sehr viel Eindeutiges.
Aber man muss auch genau wissen, wie damals diese Situation war. Ich war selbst als Bundesheersoldat sechs Monate lang im Einsatz in Bosnien - und im Auslandseinsatz kann man sehr plötzlich in eine wirklich bedrohliche Stresssituation kommen, etwa wenn der eigene Konvoi überraschend in eine Demonstration gerät. Deshalb ist es auch wichtig, sich schützend vor das Bundesheer zu stellen: Jetzt sollen die Kommission und die Staatsanwaltschaft ermitteln, dann werden wir die Ergebnisse beurteilen.

Eine Kommission erarbeitet derzeit auch Vorschläge für die Bestellung neuer Jets, die sämtliche in die Jahre gekommenen Abfangjäger Saab-105OE ab 2020 ersetzen sollen - wann werden diese Experten ein Ergebnis präsentieren?
Da sieht’s sehr gut aus. Ich bin mir sicher, dass bereits im Juni ein Bericht vorliegen wird, über den ich dann mit dem Vizekanzler und dem Kanzler sprechen kann.

In welche Richtung wird gearbeitet? Kamen dazu von Ihnen Vorgaben?
Nein, diese Kommission soll absolut unabhängig die bestmögliche Lösung für unser Bundesheer erarbeiten. Ich werde diesen Bericht dann lesen, dann wird’s um die Finanzierung gehen.

Hintergrund: Das Massaker am Golan
In am vergangenen Freitag der „Krone“ und anderen Medien zugespielten Videos wird nahegelegt, dass österreichische Blauhelme im September 2012 auf den Golanhöhen neun syrische Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt geraten ließen. Aus den Aufnahmen geht hervor, dass die Soldaten offenbar die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen Hinterhalt nicht verhindert hatten. Bei der darauffolgenden Schießerei wurden die neun Polizisten und ein Angreifer getötet.

Nach dem Golan-Massaker stellen sich viele die Frage, ob die österreichischen UNO-Soldaten eingreifen hätten sollen oder nicht. Ein Völkerrechtsexperte sieht ganz klar eine Verantwortung, die syrischen Polizisten, die in einen Hinterhalt fahren, zu warnen. Ein hoher Bundesheeroffizier - ein erfahrene Befehlshaber, der namentlich nicht genannt werden will - sieht das ganz anders: „Der Befehl lautete ganz klar: Nicht einmischen!“  Er erklärt, dass die UN-Soldaten zur absoluten Unparteilichkeit verpflichtet seien. Das sei ihre stärkste Waffe.

Richard Schmitt
Richard Schmitt
 krone.at
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