Do, 13. Dezember 2018

Harte Strafzölle etc.

23.03.2018 11:21

USA und China steuern auf massiven Handelskrieg zu

Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen die Zeichen auf Sturm: Die USA wollen ihren Rivalen China jetzt mit massiven Strafzöllen belegen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret und begründete dies mit „unfairen Handelspraktiken“ und „Diebstahl geistigen Eigentums“. Das Paket werde demnach Zölle und andere Maßnahmen im Volumen rund 60 Milliarden Dollar (knapp 50 Milliarden Euro) enthalten. China drohte den USA daraufhin mit „Vergeltung“ und will seinerseits mit harten Sanktionen gegen Washington antworten. Beobachter befürchten nun einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen den Supermächten.

Die US-Regierung ist vor allem verärgert über die chinesische Praxis, dass ausländische Unternehmen für einen Zugang zum chinesischen Markt dazu verpflichtet sind, Joint Ventures mit chinesischen Firmen einzugehen und mit ihnen ihr technologisches Know-how zu teilen. Laut Vertretern der US-Regierung sauge China dadurch Wissen ab und zwinge US-Unternehmen zum Technologietransfer. Gleiches gelte für Lizenzgeschäfte.

Trump sagte, durch die US-Strafzölle werde sich das Handelsdefizit mit China sofort um 100 Milliarden US-Dollar (rund 80 Milliarden Euro) reduzieren. „Die Zeiten sind vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschaftet“, meinte der Präsident. Er hatte zuvor bereits Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt, von denen China anders als die EU nicht ausgenommen werden soll. Welche chinesischen Produkte von den neuen US-Zöllen betroffen sein und wann diese in Kraft treten sollen, gab das Weiße Haus noch nicht bekannt.

„China hat unsere Technologie völlig ausgeraubt“
Laut Trumps Handelsberater Peter Navarro würden die Maßnahmen den „immensen Schaden“ kompensieren, den China in den USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums angerichtet habe. Die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Pekings wirtschaftlich aggressives Verhalten. „Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft“, sagte Navarro. Man spreche seit dem Jahr 2003 mit China. „Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt.“

US-Regierungsvertreter beziffern das Handelsdefizit mit China auf Hunderte Milliarden US-Dollar. Das habe in den Vereinigten Staaten zum Verlust von zwei Millionen Jobs geführt, die aber in China aufgebaut worden seien. Die USA hofften, dass andere Länder ebenfalls Maßnahmen gegen Chinas „räuberische Praktiken“ ergreifen. Derzeit gelten in China im Durchschnitt deutlich höhere Zölle als in Europa und den USA, wo die Handelsschranken bisher im Vergleich noch am niedrigsten sind. Auch machen ausländische Unternehmen immer wieder ihrem Ärger über den unfairen Wettbewerb in der Volksrepublik Luft.

Peking warnt: „Werden bis zum Ende kämpfen“
China reagierte auf die milliardenschweren US-Strafzölle mit einer scharfen Warnung an die USA. Man werde „notwendige Maßnahmen“ ergreifen und nicht „untätig herumsitzen“ und zulassen, dass die „legitimen Rechte und Interessen“ des Landes verletzt würden, teilte die Führung in Peking am Freitag mit. Als „Vergeltung“ würde man ebenso harte Handelsstrafen verhängen. Man habe bereits eine Liste von 128 US-Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten.

Als erster Schritt seien noch moderate Zölle im Umfang von drei Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) geplant, etwa auf US-Schweinefleisch und Stahlrohre. Doch „würde von den USA ein Handelskrieg initiiert, dann wird China unter Präsident Xi Jinping bis zum Ende kämpfen“. Die USA würden die internationale Handelsordnung und die Stabilität der Weltwirtschaft gefährden. China wolle die Atmosphäre für Gespräche mit Washington nicht belasten, weshalb der vorläufige Gegenangriff noch zurückhaltend ausfalle. Scheitern Verhandlungen in den nächsten Wochen aber, seien „drastische Strafen“ geplant.

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