Mi, 12. Dezember 2018

Krise in der Slowakei

21.03.2018 17:48

Regierung darf arbeiten, Neuwahlen verhindert

Der neue slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini hat es im zweiten Anlauf geschafft und eine Ministerliste vorgelegt, die der Präsident akzeptiert. Damit konnten nach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Robert Fico trotz des enormen Drucks auf die Dreierkoalition bestehend aus Sozialdemokraten, Nationalisten und der Ungarn-Partei Most-Hid Neuwahlen vorerst abgewendet werden. „Diese Regierung wird das Kabinett von Robert Fico ersetzen, der unter Druck der Öffentlichkeit und der damit zusammenhängenden Regierungskrise letzte Woche seinen Rücktritt eingereicht hat“, erklärte Präsident Andrej Kiska am Mittwoch.

Mit der Zusammensetzung der neuen Regierung sei er zwar nicht völlig einverstanden, aber als Staatschef werde er nicht die Grenzen der Verfassung und der verfassungsrechtlichen Gewohnheiten des Landes übertreten, so Kiska. „Die Slowakei ist eine parlamentarische Demokratie, und eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hat der Regierung von Peter Pellegrini die Unterstützung zugesichert. Kein anderer Politiker hat mich über die Existenz einer anderen Mehrheit informiert“, so der Präsident.

Kiska hatte am Dienstag eine von Pellegrini vorgelegte Ministerliste abgelehnt und Bedenken bezüglich des zum Innenminister nominierten Jozef Raz geäußert, ohne diesen namentlich zu nennen. Raz werden freundschaftliche Beziehungen zum korruptionsbelasteten Vorgänger Robert Kalinak nachgesagt. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind weitere Spekulationen über personelle Verflechtungen“, begründete Kiska seine Entscheidung.

Neue Regierung will „Situation in der Slowakei beruhigen“
Pellegrini versicherte, die Koalition wolle alles Notwendige tun, um die „Situation in der Slowakei zu beruhigen“. Es sei nicht möglich, dass das Land weiter ohne legitime Regierung funktioniere, schon wegen seiner internationalen Verpflichtungen, betonte der künftige Premier. Die Regierungsmitglieder sollen am Donnerstag angelobt werden.

Das Kabinett von Fico war infolge der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova und der größten Protestwelle in der Slowakei seit dem Fall des Eisernen Vorhangs zerbrochen. Kuciak hatte vor seinem Tod über Verbindungen von Unternehmern, die der italienischen Mafia nahestehen sollen, zu hochrangigen slowakischen Politikern berichtet.

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