Mo, 16. Juli 2018

Rechnungshof-Rüge

09.03.2018 15:24

Polizei-Großeinsätze kosten bereits 27 Mio. Euro

So wird es in Zukunft nicht mehr gehen. Die Gesamtkosten für Großeinsätze der Polizei haben sich zwischen 2013 und 2016 von 13,8 Millionen Euro auf satte 27 Millionen verdoppelt, kritisiert der Rechnungshof. Alleine der Einsatz anlässlich des Wiener Akademikerballs kostete den Steuerzahler 1,4 Millionen Euro.

Die Einsätze bei politischen Großveranstaltungen und bei Fußballspielen kommen die Polizei teuer. Der Rechnungshof bemängelt, dass die Gebühren, die Veranstalter für die Sicherungsmaßnahmen der Polizei zu entrichten haben, nur einen Bruchteil der tatsächlichen Einsatzkosten ausmachen. Ein Grund dafür ist, dass die Polizei immer öfter zu Anlässen ohne Anspruch auf Sicherungsgebühren ausrücken muss.

Angesichts von Terrorgefahr und steigender Personalressourcen müsse das Innenministerium nun analysieren, wie man künftig kosteneffizient reagieren kann. Bei der Wiener Polizei stand den Exekutivbediensteten für die Einsätze nicht mal eine ausreichende Anzahl an Schutzausrüstung zur Verfügung.

Fehlrechnungen bei Wiener Wohnen
Kritik muss auch Wiener Wohnen einstecken. Bei der Instandsetzung von Leerwohnungen hat es innerhalb von nur zwei Jahren Fehlverrechnungen zwischen 66 und 121 Millionen Euro gegeben. Der Rechnungshof prangert an, dass Wiener Wohnen den Schaden dadurch 2016 noch nicht mal beziffern konnte, obwohl das Problem seit 2012 bekannt ist. Die Stadt kontert, die Fehlentwicklungen selbst aufgedeckt zu haben. Den Mietern sei nie ein Nachteil entstanden.

Weitere Kritik muss Wiener Wohnen bei der Beauftragung externer Berater einstecken. Ein Berater bekam etwa 101.000 Euro für Aufgaben, die der Bauherr hätte wahrnehmen müssen. Auch Geschäftsführer kassierten jahrelang zu viel.

Maida Dedagic, Kronen Zeitung

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