Obama-Etappensieg

Republikanerin stimmt im Senat für Gesundheitsreform

Ausland
14.10.2009 07:35
Die von US-Präsident Barack Obama geplante weitreichende Reform des Gesundheitswesens hat im Senat eine wichtige Hürde genommen. Der von den Demokraten kontrollierte Finanzausschuss nahm am Dienstag nach mehrstündiger Debatte einen Reformentwurf mit deutlicher Mehrheit von 14 zu 9 Stimmen an. Auch eine Republikanerin votierte mit "Ja".

Als erste Vertreterin der Opposition billigte die republikanische Senatorin Olympia Snowe (Foto) das Reformvorhaben. Das bedeute aber nicht, dass sie auch späteren Fassungen des Gesetzes zustimmen werde, hatte Snowe vor der Entscheidung eingeschränkt. "Aber wenn die Geschichte ruft, dann ruft sie", rechtfertigte sie ihre Entscheidung gegen die Linie der Republikaner.

Im angenommenen Entwurf waren die Passagen über Kostensenkungen, eine Regulierung der Versicherungen und die Ausweitung des Versicherungsschutzes enthalten. Nach der Abstimmung im Finanzausschuss muss der Entwurf mit dem des Gesundheitsausschusses in Einklang gebracht werden. Das Reformvorhaben Obamas ist nicht nur bei den Republikanern, sondern auch in Teilen seiner Partei umstritten.

Die Zustimmung der Senatorin aus Maine könnte dem Vorhaben im Plenum des Senats die benötigte Mindestzahl von 60 Stimmen sichern, falls sich einzelne Demokraten dagegenstellen.

Obama warnt nach Etappensieg vor Euphorie
Obama hat die Verabschiedung des Gesetzespakets für die Gesundheitsreform begrüßt. Damit habe das Vorhaben eine wichtige Hürde genommen, sagte Obama am Dienstag in Washington. Der vom Ausschuss angenommene Entwurf werde dazu beitragen, die schlimmsten Praktiken von Versicherungsunternehmen zu beenden. Obama warnte seine Anhänger aber vor vorschneller Euphorie: Nach der Zustimmung des Finanzausschusses sei es nicht an der Zeit, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. "Wir sind näher an der Verabschiedung der Gesundheitsreform als je zuvor. Aber wir sind noch nicht da", warnte er. Die Zustimmung des Finanzausschusses des Senats müsse Ansporn sein, jetzt "noch härter" an der Verwirklichung des Projekts zu arbeiten.

Ein Sechstel der US-Amerikaner ohne Krankenversicherung
Derzeit haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für das Gesundheitswesen haben. Allerdings sind die meisten Versicherten mit ihrer Versorgung zufrieden und befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen. Zudem halten Kritiker Obamas Vorhaben für nicht finanzierbar.

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