15.02.2018 09:43 |

Erste Phase gestartet

Volksbegehren: Wird Österreich bald qualmfrei?

Kaum ein Thema wird emotionaler diskutiert als das gekippte Rauchverbot in den Lokalen. Am Donnerstag startete die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das die Regierung bei diesem heißen Thema unter Druck bringen soll.

Hier prallen sprichwörtlich Welten aufeinander: Jeder weiß, wie schädlich das Qualmen ist – und genau aus diesem Grund hat die damals rot-schwarze Bundesregierung im Jahr 2015 ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Das neue Gesetz hätte ab Mai 2018 gelten sollen. Allerdings: Damit wird es nichts, weil sich die türkis-blaue Regierung geschlossen dagegen ausspricht.

Viele in der Volkspartei für generelles Rauchverbot
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat genau dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen zur Bedingung gemacht, um den Weg einer Zusammenarbeit mit der Volkspartei zu ebnen – und die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz kommt deswegen jetzt gehörig unter Druck: Nicht wenige Türkise sprechen sich für das generelle Rauchverbot aus – angefangen von den Landeshauptleuten in Oberösterreich und Salzburg, Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer, bis hin zu Abgeordneten des Hohen Hauses. Interessanter Blick in die Statistik: Laut einer Umfrage sind nur sieben Prozent des ÖVP-Klientels Raucher, bei der FPÖ beträgt der Wert 40 Prozent.

Wie auch immer: Die Ärztekammer beginnt am Donnerstag mit der Sammlung der Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Mediziner wollen damit erreichen, dass die Bundesregierung bei diesem brisanten Thema umdenkt und das geplante Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzt. Für die Einbringung dieses Volksbegehrens müssen die Initiatoren rund 8000 Unterschriften vorlegen. Haben sie diese beisammen, wird ein Zeitraum für eine Eintragungswoche festgelegt. Für die verpflichtende Behandlung im Parlament sind dann 100.000 Unterschriften nötig.

Vizekanzler Strache sagte am Mittwoch, dass man die Initiative ernst nehmen würde, betonte aber auch: "Die Gegner des Rauchverbots haben seinerzeit auch Hunderttausende Unterschriften gesammelt." Der Druck wächst also: Neben den bekannten Fakten gegen das Rauchen gibt es auch eine Initiative der Krebshilfe, die im Internet 568.547 Personen unterstützt haben. Und: Immer mehr Gastronomen verzichten von sich aus auf den Qualm in ihren Lokalen. Alleine in Salzburg haben sich 85 Wirte zusammengeschlossen, bundesweit gibt es laut der Initiative "Da stinkt's net" knapp 1900 rauchfreie Lokale.

Kronen Zeitung

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