Di, 18. September 2018

Kern bei SPÖ-Klausur:

04.01.2018 16:28

„Die Regierung nimmt den Menschen alle Hoffnungen“

Die SPÖ hat sich bei ihrer Präsidiumsklausur im niederösterreichischen Maria Taferl auf die türkis-blaue Regierung eingeschossen. Die Koalition würde den "Sozialstaat demolieren", Menschen an den Rand drängen und ihnen "alle Hoffnungen und Zukunftsperspektiven nehmen", kritisierte Parteichef Christian Kern am Donnerstag einmal mehr den geplanten Stopp der "Aktion 20.000".

Die Langzeitarbeitslosigkeit bei Älteren sei trotz sinkender Arbeitslosenzahlen weiter ein Problem. Mit der Aktion hätte man vielen Über-50-Jährigen helfen können. Ein Stopp dieses Programms sei daher "enttäuschend und unsachlich". Die Kosten würden sich nämlich lediglich auf 100 Euro pro Person und Monat belaufen. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung älteren Arbeitslosen die Tür vor die Nase zuwirft", so Kern. Bemerkenswert sei auch, dass der Jobbonus gekippt werde, mit dem österreichische und in Österreich lebende Arbeitnehmer unterstützt würden und damit Arbeit für jene, die schon im Land sind, verbilligt würde.

Türkis-Blau bietet nur "Schall und Rauch"
Gleichzeitig plane die Regierung eine Regionalisierung der Mangelberufsliste, womit der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige massiv geöffnet werde. Denn durch die geplante Regionalisierung der Liste könne künftig jedes Bundesland eine eigene Mangelliste herausgeben. Das würde die Zahl des Zuzugs versechsfachen, denn künftig würden auch Friseure, Automechaniker und Maurer aus Drittstaaten wie der Ukraine, Moldawien oder Weißrussland Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bekommen. Der Regierung gehe es hier nur um billige Arbeitsplätze für die Wirtschaft. "Das ist der falsche Weg", so Kern. Türkis-Blau biete nur "Schall und Rauch".

Unterstützung für SPÖ-Niederösterreich
Dass die Klausur in Niederösterreich stattfand, war kein Zufall, sondern als Unterstützung für die niederösterreichische Landespartei für die Landtagswahl am 28. Jänner gedacht. Die SPÖ habe "die positive Hoffnung, hier die Trendwende zu schaffen", so Kern. Spitzenkandidat Franz Schnabl warnte vor Türkis-Blau in Niederösterreich und einem sozialen Kahlschlag wie in Oberösterreich, wo ÖVP und FPÖ einen harten Sparkurs fahren.

"Regierung schafft Ungerechtigkeit und Ungleichheit"
Auch auf Bundesebene schaffe die Regierung neue Probleme anstatt die bestehenden zu lösen. "Sie schafft Ungerechtigkeit und Ungleichheit", so Schnabl. Viele Wähler hätten geglaubt, Veränderung gewählt zu haben, und seien am Neujahrstag aufgewacht und hätten gemerkt, "dass der Sozialstaat demoliert, der soziale Zusammenhalt zerstört und arbeitende Menschen benachteiligt werden".

Die FPÖ sei als "Partei des kleinen Mannes" umgefallen und fungiere nun als "Steigbügelhalter einer neoliberalen, arbeitnehmerfeindlichen Politik", kritisierte Schnabl.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Gegen Paris
3:2 - Klopps Liverpool siegt in letzter Minute
Fußball International
Zweite deutsche Liga
Salzburg-Leihgabe Hwang schießt HSV zum Sieg
Fußball International
Rückzug als Parteichef
Kern wird SPÖ-Spitzenkandidat bei Europawahl
Österreich
Bayern-Start in die CL
Rummenigge warnt vor Benfica ++ Sanches im Fokus
Fußball International
Perfekter CL-Start
Krasse Messi-Gala bei 4:0-Triumph des FC Barcelona
Fußball International
Nach Ekel-Attacke
Vier Spiele Sperre für Juve-Spucker Douglas Costa
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.

Nachrichten aus meinem Bundesland
Die Bekanntgabe Ihres Bundeslandes hilft uns, Sie mit noch regionaleren Inhalten zu versorgen.