Nach Post-Gipfel

Bures blockiert 193 Postämter-Schließungen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Infrastrukturministerin Doris Bures hat per Bescheid die Schließung von 193 Postämtern, die von der Post AG im März angemeldet wurden und für die es bisher keinen Ersatz durch einen Postpartner gibt, untersagt, wie die SPÖ-Ministerin nach ihrem Gespräch mit dem Postvorstand am Dienstagnachmittag bekannt gab. Am Vormittag hatte Filialvorstand Herbert Götz angekündigt, dass ab Mittwoch sukzessive die ersten 100 Ämter schließen und durch Postpartner ersetzt werden. Die Post AG sieht den Bures-Bescheid als rechtswidrig an.

Bei der Unterredung am Dienstagnachmittag hat der Postvorstand Bures mitgeteilt, dass nur für 100 der 293 angemeldeten Postämter ein Ersatz gefunden wurde. Die Postmanager hätten gegenüber der Ministerin nicht nachweisen können, dass die übrigen 193 nicht ersatzlos geschlossen werden. Post-Vorstand Herbert Götz hatte sich zuvor optimistisch gezeigt: "Wir haben 1.453 Anträge von möglichen Postpartnern im Haus." Allerdings gelang es ihm offenbar nicht, die Ministerin davon zu überzeugen, dass dies schon eine Garantie für einen reibungslosen Wechsel ist.

Für Post AG ist Bures-Bescheid rechtswidrig
Die Österreichische Post AG sieht den Bescheid von Bures, mit der die Ministerin die Schließung von 193 Postämtern vorerst gestoppt hat, als rechtswidrig an und wird dagegen "alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen", wie das Unternehmen am Dienstagabend ankündigte.

Die Untersagung der Postämter-Umwandlungen sei rechtlich unbegründet, da die Post sogar freiwillig - über die geltenden rechtlichen Verpflichtungen hinaus - zugesagt habe, ein Postamt nur dort "umzusetzen", wo ein Post-Partner gefunden worden sei. Daran habe sich der Vorstand ausnahmslos gehalten und dies auch für die Zukunft zugesichert, so Post-Generaldirektor Rudolf Jettmar in einer Aussendung. Die Post gehe davon aus, dass sie ihre Rechtsposition erfolgreich im Rechtsweg durchsetzen wird, wie betont wird.

Bescheid gilt für drei Monate
Mit dem Bescheid solle eine drohende Versorgungslücke überbrückt werden, erklärte Ministerin Bures am Nachmittag. Nur so könne die flächendeckende Versorgung für die Bevölkerung und für die regionale Wirtschaft in ganz Österreich sichergestellt werden." Der Bescheid des Infrastrukturministeriums untersagt die Schließung der 193 Postämter für den Zeitraum von drei Monaten.

Fix sind hingegen 26 Schließungen in Niederösterreich, 24 in Oberösterreich und 20 in der Steiermark. Weitere zehn in Tirol, sieben in Kärnten, sechs in Salzburg, fünf im Burgenland und zwei in Vorarlberg.

Post-Chefgewerkschafter mit "Atempause" zufrieden
Die Post-Gewerkschaft gibt sich fürs erste mit dem Veto von Infrastrukturministerin Bures gegen ersatzlose Postämter-Schließungen zufrieden. Gewerkschaftschef Gerhard Fritz bezeichnete den Erlass der Ressortchefin im Gespräch als dreimonatige "Atempause", in der das zuletzt im Ministerrat gescheiterte Postmarktgesetz umgesetzt werden müsse. Dass die Gewerkschaft die bereits verfügte Umwandlung von 100 Postämtern zu Postpartnern akzeptiert, hängt auch damit zusammen, dass vom Unternehmen zugesichert wurde, dass es zu keinem Personalabbau kommt.

Ungeachtet dessen hält Fritz die Schließung der Ämter für einen Fehler, seien die Postpartner (Greißler o.ä.) doch letztlich nur eine Notlösung. Mit jeder Schließung gingen ja auch Spareinlagen verloren und würden sonstige Postwaren nicht mehr verkauft. Ein weiterer Abbau der Ämter nach den insgesamt geplanten 293 kommt für den Gewerkschaftschef ohnehin nicht in Frage: "Kleiner darf es ja nicht mehr sein." Die ÖVP und auch die Wirtschaftskammer forderte Fritz auf, den Widerstand gegen das Postmarktgesetz aufzugeben. In der Sache steht er hinter dem Entwurf von Bures.

41 Ämter gehen an Lebensmittelhändler
Mit 1. Juli schließt in Krems das erste Postamt und wird gleichzeitig durch einen Postpartner ersetzt. 41 der bisher 100 unterzeichneten Verträge gehen an Lebensmittelhändler. Künftig können die Kunden dort eine Wurstsemmel kaufen und gleichzeitig ihre Post aufgeben. Zwölf Postämter werden von Trafiken übernommen, sieben von Elektrohändlern, weitere sieben von Kaufhäusern. Die restlichen verteilen sich auf unterschiedliche Branchen wie Apotheken, Bäcker, Gemeindeämter - und sogar ein Kfz-Händler wird in Zukunft Postdienstleistungen anbieten.

24 Schließungen ohne Ersatz im Stadtgebiet
Die Bundeshauptstadt Wien ist von dem Ersatz durch Postpartner als einziges Bundesland nicht betroffen. Hier werden drei "Kleinfilialen" gleich ganz zugesperrt. Auch in Graz machen fünf Ämter zu und werden nicht durch Postpartner ersetzt. Insgesamt sind 24 kleinere Postämter in den Stadtgebieten betroffen, die dicht gemacht werden. Der Plan für diese 24 Filialen ist, sie mit der nächst größeren Filialen zusammenzulegen, sagte Götz. Den Versorgungsauftrag, zu dem die Post im Rahmen des Universaldienstauftrages verpflichtet ist, sieht der Post-Vorstand durch die Auflassung zumindest nicht gefährdet.