Sonderpräsidiale

Keine Einigung über Graf-Ausbootung

29.05.2009 08:39

Die anlässlich der Causa Martin Graf einberufene Sonderpräsidiale ist am Donnerstagabend ergebnislos zu Ende gegangen. Die fünf Parlamentsfraktionen konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den heftig kritisierten Dritten Nationalratspräsidenten einigen. Graf (im Bild rechts) hatte mit seiner Attacke auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) für Empörung gesorgt.

Eine Änderung der Geschäftsordnung, die eine Abwahl des Präsidiums ermöglichen könnte, ist damit vom Tisch. Auch wird die Intiatorin der Sitzung, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (Bild links), Graf nicht im Alleingang vom Vorsitz entlassen. Von Graf gab es unterdessen keine Entschuldigung für seine Äußerungen über IKG-Präsident Muzicant.

"Wir haben alles diskutiert und versucht, haben aber keine Mehrheit in der Präsidiale gefunden", sagte Prammer im Anschluss an die Sitzung. Die Präsidentin räumte zwar ein, dass sie im Alleingang Graf vom Vorsitz entlassen könnte. Sie werde dies aber nicht tun: "Ich verstehe dieses Haus als Haus der Demokratie", ein Alleingang ohne entsprechende Mehrheit wäre daher ein "inadäquates Mittel".

Graf: "Meine Äußerungen sind inhaltlich richtig"
Gescheitert sei eine Einigung an ÖVP, BZÖ und FPÖ. Die Verantwortung liege nun nicht mehr bei ihr, sie habe alles getan, so Prammer. Man habe Graf auch aufgefordert, sich "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zu entschuldigen, dies sei von ihm aber "definitiv in Abrede gestellt worden". Erledigt wäre die Sache für Prammer aber auch nach einer Entschuldigung Grafs nicht, vielmehr bedürfe es auch einer anderen Grundhaltung.

Graf selbst erklärte nach der Sitzung, eine Entschuldigung hätte niemand in der Präsidiale gefordert, "einige Mitglieder" hätten gemeint, er solle seine Worte zurück nehmen. Er gehe nun weg, "in dem Bestreben, darüber nachzudenken". Er gehe aber nicht davon aus, dass er sich für etwas, "was inhaltlich richtig ist", zu entschuldigen bereit sei. Einer Abwahl-Möglichkeit des Präsidiums erteilte er erneut grundsätzlich eine Absage: Mit ihm könne man hier nicht rechnen. "Das ist wohlweislich in der Geschäftsordnung so verankert, wie es ist."

ÖVP gegen "Anlassgesetzgebung"
Der Dritte Präsident verwies auch auf seine zuvor per Aussendung verkündete "Abrüstung der Worte". Als Rückzieher sei dies aber nicht zu werten. Man dürfe Ursache und Wirkung nicht verwechseln, verwies er auf verbale Angriffe Muzicants gegen seine Person und die FPÖ.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte einmal mehr, dass die ÖVP keine Abwahl aus politischen Gründen und keine Anlassgesetzgebung wolle. Er habe Graf "dringend ersucht, eine Klarstellung" abzugeben. Das, was dieser bisher veröffentlicht habe, sei zu wenig.

Glawischnig beharrt auf Rücktritt
Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Herbert Scheibner, erklärte, auch er habe Graf ersucht, seine Äußerungen zurückzunehmen. Er vermutete "Wahlkampfprovokation". FPÖ, aber auch Grüne, würden versuchen, ihre Basis zu mobilisieren.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte, es habe sich im wesentlichen nichts geändert. Für sie wäre auch eine Entschuldigung Grafs zu wenig, verlangte sie weiterhin dessen Rücktritt.