Fr, 21. September 2018

U-Haft verhängt

01.03.2009 14:04

Mensdorff-Pouilly in Untersuchungshaft

Ein Journalrichter hat am Sonntag wegen des Verdachts der Geldwäsche die Untersuchungshaft über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly verhängt. Das teilte der Sprecher des Wiener Landesgerichts, Christian Gneist, mit. Als Gründe wurden "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr" angeführt. Aus den gleichen Gründen war der Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat am Freitagabend in seinem Schloss im Südburgenland festgenommen worden.

Bei dem Haftprüfungs-Termin war auch Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster anwesend. Dieser hat laut Gneist keine Erklärung abgegeben. Nach 14 Tagen muss nun laut Gesetz eine Haftprüfung erfolgen.

Dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wird vorgeworfen, 13 Millionen Euro vom britischen Rüstungskonzern British Aero Space (BAE) über verschiedene Umwege erhalten zu haben. Dabei habe es sich um "untitulierte Zahlungen" gehandelt. Mit welchen Geschäften von BAE diese Zahlungen im Zusammenhang stehen, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt.

Unmittelbarer Anlass für die Verhaftung war der Tatverdacht, dass Mensdorff-Pouilly im Zuge der Einvernahmen unter anderem auch gefälschte Belege vorgelegt haben soll, um die Zahlungen zu rechtfertigen. Außerdem besteht gegen Mensdorff-Pouilly auch der Verdacht der Bestechung im Zusammenhang mit dem Kauf von schwedischen Saab-Gripen-Abfangjägern durch Tschechien. Sein Anwalt Harald Schuster bestätigte zwar, dass Geld über das Konto seines Mandaten gelaufen sei. Sowohl den Vorwurf der Geldwäsche als auch jenen der Bestechung wies er jedoch zurück.

Anwalt weist Vorwürfe zurück
Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster bestätigte am Samstag zwar, dass Geld über das Konto seines Mandanten gelaufen sei, doch sowohl den Vorwurf der Geldwäsche als auch jenen der Bestechung wies er zurück. Es gebe keine konkrete Person, die bestochen worden sei, gesprochen werde nur ganz allgemein von "Entscheidungsträgern".

Hausdurchsuchung im Vorjahr
Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der britischen Behörden waren bei Alfons Mensdorff-Pouilly bereits im September des Vorjahres wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch das Bundesheer Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Sowohl seine Büroräumlichkeiten in der Wiener City als auch sein Anwesen im Südburgenland waren damals von den Behörden durchsucht worden.

"Aktive und passive Bestechungsvorgänge"
Schon damals bestand der Verdacht, dass Mensdorff-Pouilly als Berater des an der Eurofighter GmbH beteiligen Rüstungskonzerns BAE in "aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät" involviert gewesen sei. Dies betraf sowohl die Ermittlungen bezüglich der Beschaffung von Gripen-Flugzeugen durch die Tschechische Republik im Jahr 2004 als auch den österreichischen Ankauf der Eurofighter. Mensdorff-Pouilly und sein Anwalt haben die Vorwürfe stets als "falsch und haltlos" zurückgewiesen. Die britischen Behörden untersuchen bereits seit Jahren angebliche illegale Geldflüsse von BAE bei internationalen Beschaffungsvorgängen.

Im Oktober des Vorjahres ist Mensdorff-Pouilly dann in England den britischen Behörden zur Vernehmung vorgeführt worden. Zu der Befragung war es gekommen, als Mensdorff-Pouilly vom schottischen Glenshee wieder nach Österreich kommen wollte.

Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage
Anfang Jänner dieses Jahres war schließlich bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Waffenlobbyisten auch wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ermittelt.  Grund dafür war der Verdacht, Mensdorff-Pouilly habe im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt.

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