Vernichtendes Urteil

Rechnungshof kritisiert ARC und Graf-Zahlungen

18.02.2009 13:42

Wie schon im Rohbericht übt der Rechnungshof auch in seinem Endbericht eine regelrecht vernichtende Kritik an den Austrian Research Centers in Seibersdorf und unter anderem auch am jetzigen Nationalratspräsidenten Martin Graf. Bei der Finanzplanung habe es "gravierende Fehlannahmen" gegeben, vor allem die Personalgebarung geriet unter Beschuss, etwa bei massiven Kollektivvertrags-Überzahlungen. Der Rechnungshof stößt sich auch an den Vorgängen um die Vertragsgestaltung bei Geschäftsführern des Unternehmens. Die Forschungsstätte war einst unter BZÖ-Ressortverantwortlichkeit beinahe bankrott gegangen. Graf wehrt sich gegen die Kritik, er sei "kein Abkassierer".

Beim Thema Personalkosten ist auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, zunächst Geschäftsführer einer ARC-Tochter, dann ARC-Prokurist, ein Thema. Die Staatsanwaltschaft hatte ja in der Vorwoche unter anderem wegen im RH-Rohbericht aufgezeigter Missstände seine Auslieferung im Parlament beantragt.

Graf wehrt sich gegen die Kritik: Er sei "kein Abkassierer". Er habe als Prokurist der Austrian Research Centers ein Jahresgrundgehalt von etwa 120.000 Euro gehabt. Das sei das "unterste Niveau im Prokuristen-Gehaltsschema des Forschungszentrums". In höheren ORF-Etagen, bei den ÖBB, der ASFINAG "und vielen anderen Rot bis Schwarz dominierten Unternehmen" würden leitende Angestellte ein Vielfaches verdienen, heißt es in der Aussendung. "Für Freiheitliche durfte es damals und darf es heute kein Berufsverbot geben", betont man im Büro Grafs, wo man auch darauf hinweist, dass es während der Amtszeit Grafs zahlreiche Anstellungen von Frauen in Führungspositionen der ARC gab, während "vom SPÖ-dominierten Konzern in Folge 50 Prozent dieser Frauen wieder entlassen wurden".

Beschäftigte "zum Teil überbezahlt"
Kritisiert werden vom Rechnungshof allgemein zunächst die Verwaltungsgemeinkosten von rund 14,1 Millionen Euro, die etwa doppelt so hoch seien wie bei einer vergleichbaren deutschen Forschungsgesellschaft. Die Einsparungspotenziale liegen in diesem Bereich bei satten 6,4 Millionen Euro. "Die Beschäftigten der ARC und ihrer Tochterunternehmen waren zum Teil überbezahlt", urteilt der RH. Auf Basis November 2007 lagen die Bezüge von 221 Beschäftigten um mehr als 30 Prozent über dem jeweiligen Kollektivvertragslohn. Dies machte rund 60 Prozent der Gesamtüberzahlung aus, heißt es in dem Bericht.

Kritisiert wird weiters, dass Geschäftsführerverträge und Dienstverträge leitender Angestellter zum Teil uneinheitlich und nicht vorausschauend gestaltet waren. Konkret in Bezug auf Graf betont der Rechnungshof, dass die Begründung für die Auszahlung einer Einmalprämie ungerechtfertigt gewesen sei, "weil sie durch eine Klausel im Geschäftsführervertrag ausgeschlossen war". Den Fall Graf untersucht die Staatsanwaltschaft unter anderem, weil er 220.000 Euro Abfertigung sowie eine Einmalprämie über 50.000 Euro bekommen haben soll. Graf weist alle Vorwürfe zurück, er habe sogar noch auf ihm Zustehendes verzichtet.

Controlling "weitgehend wirkungslos"
Generell sieht der Rechnungshof bei den ARC eine "fehlende Gesamtstrategie", "strukturelle Schwächen", "Fehlentscheidungen" und eine "mangelnde betriebswirtschaftliche Ausrichtung", die zu "existenzgefährdenden Liquiditätsabflüssen" geführt hätten. Gegensteuerungsmaßnahmen seien nur kurzfristig wirksam gewesen. Dass die ARC in den Jahren 2000 bis 2003 in einen Konzern mit der ARC als Holdinggesellschaft umgewandelt und im Jahr 2006 neuerlich in eine Forschungsgesellschaft zusammengeführt wurde, bemängelt der RH ebenfalls. "Die Umorganisationen wirkten sich insgesamt negativ auf die Unternehmensentwicklung aus und leisteten keinen Beitrag zur Ergebnisverbesserung der ARC", heißt es. Massiv kritisiert wird das Controlling: Dieses sei "aufgrund organisatorischer Mängel und fehlender Instrumente weitgehend wirkungslos" gewesen, eine interne Revision fehlte trotz entsprechender Ankündigung der Geschäftsführung.

Wirklich ins Trudeln dürften die ARC laut Rechnungshof durch die Technologieoffensive gekommen sein. "Den Finanzplanungen (für die Offensive sowie die Sanierung des Standortes Seibersdorf und einen Umzug, Anm.) lagen gravierende Fehlannahmen zugrunde. Kapitalseitige Bilanzposten (Passiva) wurden fälschlicherweise als liquide Mittel (Aktiva) oder liquide Mittel als frei verfügbar bezeichnet, obwohl sie nur treuhändig gehalten wurden", schreibt der Rechnungshof in der Kurzfassung des Endberichts. "Außerdem war die Erhöhung des Personalstandes nicht ersichtlich und die dadurch entstehenden langfristigen Folgekosten fanden in der Finanzplanung keine Berücksichtigung." Das brachte stark ansteigende Personalaufwendungen mit sich.

RH rät zu Aufgabentrennung
In den Empfehlungen rät der RH untern anderem, dass die "weitgehende Aufgabentrennung in Forschung und kaufmännischen Bereich" überdacht und ein integriertes Forschungsmanagement etabliert werden wollte. Hier gibt es nach wie vor eine weitgehende Trennung.