"Neue Ära"

Clinton vereinbart neue USA-China-Kooperation

Die USA wollen ein neues Kapitel in ihren Beziehungen zu China aufschlagen. Die Kooperation müsse ausgebaut werden, um globale Probleme wie die Wirtschaftskrise oder den Klimawandel besser angehen zu können, sagte Außenministerin Hillary Rodham Clinton auf der letzten Station ihrer einwöchigen Asienreise am Samstag in Peking. Bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao äußerte sie ihre Hoffnung auf eine "neue Ära" in den bilateralen Beziehungen. Beide Seiten vereinbarten eine deutliche Ausweitung ihres regelmäßigen strategischen Dialogs. Der bisher bestehende hochrangige Wirtschaftsdialog wird um eine "zweite Schiene" zu Politik- und Sicherheitsfragen erweitert.

Es gebe zwar schon eine solide Grundlage im Verhältnis zwischen den beiden Mächten, "aber es muss noch viel mehr getan werden", sagte Clinton. Hu und der neue US-Präsident Barack Obama wollen sich erstmals auf dem Finanzgipfel der 20 führenden Wirtschaftsmächte (G-20) im April in London treffen. Zur Vorbereitung reist Chinas Außenminister Yang Jiechi im März nach Washington. Clinton zeigte sich demonstrativ optimistisch: Es gebe allen Grund, davon auszugehen, dass sich die USA und China erholen und den Aufschwung der Welt anführen könnten.

Clinton dankt China für Vertrauen
Die Außenministerin dankte der chinesischen Regierung für das anhaltende Vertrauen in US-Schatzanleihen. China hat 585 Milliarden US-Dollar (456 Milliarden Euro) aus seinen weltgrößten Devisenreserven in Schuldverschreibungen investiert und ist damit der größte Kreditgeber der USA. Regierungschef Wen Jiabao begrüßte, dass die neue Außenministerin auf ihrer ersten Auslandsreise nach China gekommen ist. Die ehemalige First Lady betonte im Gespräch mit Außenminister Yang Jiechi, dass eine Kooperation zwischen den USA und China in einer Reihe von Fragen wie der Wirtschaftskrise oder dem Klimaschutz "zwingend notwendig" sei.

Als Zeichen für die Verbesserung der Beziehungen bestätigte Chinas Verteidigungsministerium, dass der Militärdialog, den China im Oktober aus Protest gegen US-Waffenlieferungen an Taiwan ausgesetzt hatte, Ende des Monats in Peking wieder aufgenommen wird. Bei ihrem Besuch in China suchte Clinton, die zuvor Japan, Indonesien und Südkorea besucht hatte, auch nach Wegen aus dem festgefahrenen Atomstreit mit Nordkorea.

Menschrechte nicht angesprochen
Der Besuch Clintons wurde überschattet von Kritik an ihren Äußerungen, dass die Frage der Menschenrechte in China, Tibet oder Taiwan die Diskussion über Wirtschaftskrise, Klimawandel und Sicherheitsfragen "nicht beeinträchtigen" sollte. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass Clinton die Menschenrechte im Umgang mit China anderen Themen unterordnen wolle. Amnesty International (AI) zeigte sich "geschockt und äußerst enttäuscht". Clinton untergrabe US-Initiativen zum Schutz der Menschenrechte.

Während des Besuchs der US-Außenministerin haben die chinesischen Behörden Menschenrechtsaktivisten unter Hausarrest gestellt. Oppositionelle in Peking seien von der Polizei befragt und verfolgt worden, teilte die Organisation "Chinese Human Rights Defenders" am Samstag mit. Die bekannte Regimegegnerin Zeng Jinyan berichtete über das Internet: "Ich stehe unter Hausarrest, weil Hillary Clinton gekommen ist." Die Polizei überwache ihre Wohnung. Zeng ist die Ehefrau des Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia, der im April wegen "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Im November 2007 hatte sich Hu bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, der er zugeschaltet war, auch kritisch über die Durchführung der Olympischen Spiele in Peking geäußert.