Gegen Steuerbetrug

Kein Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich?

(Bild: APA)

Der Dauerbrenner Bankgeheimnis sorgt wieder einmal für Aufregung. Die EU-Kommission will in einem neuen Richtlinienvorschlag das Bankgeheimnis zumindest für Ausländer in Österreich, Belgien und Luxemburg abschaffen. Gleichzeitig betonte Steuerkommissarion Laszlo Kovacs, dass in diesen drei EU-Ländern das Bankgeheimnis für die dortigen Bürger bestehen bleibe. Das Finanzministerium reagierte deutlicher: Man sei "gegen eine einseitige Lösung zum Nachteil Österreichs" und werde sich den Vorschlag erst einmal genau ansehen.

"Wir sind gesprächsbereit, aber bei einer Lösung muss die Wettbewerbsgleichheit gelten", erklärte der Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), Harald Waiglein. Es habe keinen Sinn, einseitig das Bankgeheimnis aufzugeben, und in der Schweiz bleibe es bestehen. "Da würden sich die Schweizer Banken freuen, wenn Österreich Wettbewerbsnachteile hätte". Es gebe den Ecofin-Beschluss aus 2003, "wir sind bereit zum gegenseitigen Informationsaustausch, aber nur wenn alle mitmachen". Also auch die Schweiz oder Liechtenstein, so Waiglein. Das Bankgeheimnis bleibe jedenfalls unberührt.

Kovacs hatte zuvor erklärt, dass es sich um einen "ersten Schritt" zur Abschaffung des Bankgeheimnisses handle. "In einem gewissen Maß kann man es als ersten Schritt betrachten, aber es ist begrenzt", eben auf Ausländer.

Zwei Vorschläge der EU
Die Kommission machte zwei Vorschläge für eine gezieltere Zusammenarbeit der Steuerbehörden im Rahmen ihrer Strategie zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Ein Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung und Eintreibung von Steuern effizienter werden sollen, wobei man sich eben künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können soll, um eine grenzüberschreitende Kooperation abzulehnen. Außerdem soll es eine Zusammenarbeit der Behörden bei der Steuerfestsetzung geben. Dabei werden alle Steuerarten einbezogen, ausgenommen jene, die wie die Mehrwertsteuer oder die Verbrauchssteuern, speziellen EU-Vorschriften unterliegen. Der andere Vorschlag betrifft eben das Bankgeheimnis.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bankgeheimnis in einem Mitgliedstaat die korrekte Festsetzung der Steuerschuld eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat behindert". Dies betreffe aber nicht das Bankgeheimnis für die Bürger in Österreich, Belgien oder Luxemburg. Auf diese gebe es "keine Auswirkungen".

FPÖ dagegen, Attac dafür
Die FPÖ reagierte daraufhin mit einem "klaren Nein" zum EU-Plan, das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich abzuschaffen. Gerade in Krisenzeiten wie jetzt wäre dies eine zusätzliche Schwächung des Finanzstandortes Österreich und nur ein erster Schritt bis zur völlige Abschaffung, so der blaue Finanzsprecher Lutz Weinzinger. Den Globalisierungskritikern von Attac wiederum ist die Aufhebung für Ausländer zu wenig, sie wollen auch das Bankgeheimnis für Inländer fallen sehen.

Österreich-Banker empört
Empörung herrschte am Montag bei den österreichischen Banken. "Es gibt gültige Abkommen, die sind nicht einseitig änderbar", sagte Österreichs Sparkassenverbandsgeneralsekretär Michael Ikrath. Das Bankgeheimnis habe in Österreich Verfassungsrang.  Ikrath wunderte sich, dass dieser Vorstoß von EU-Kommissar Kovacs kam und nicht wie gewohnt von den deutschen Nachbarn. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück favorisiert seit langem einen verstärkten Informationsaustausch über Zinseinkünfte in der EU. Er hat deshalb auch Österreich - das eine Ausnahme hat von der EU-weiten Meldepflicht auf Kapitalerträge und stattdessen Quellensteuer einhebt - ein paarmal heftig angegriffen.

Österreich praktiziere eine "prohibitive Steuer" auf ausländische Kapitalerträge, sagte Ikrath. Insofern sei es auch nicht richtig, dass der Fiskus der Herkunftsländer da nicht auf seine Rechnung käme. Der Sparkassenverbandschef verwahrt sich dagegen, "beamteten Voyeuren die Tür zum monetären Schlafzimmer aufzumachen", weder zu Schlafzimmern der österreichischen Bürger noch zu denen, die hier ihr Geld anlegten.

Zuletzt war das Bankgeheimnis in Österreich nach der Liechtenstein-Steueraffäre unter Druck geraten, damals hatten die Banker ebenfalls aufgeschrien. Experten mutmaßen, dass seit Einführung der deutschen "Zasterfahndung" vor vier Jahren die Abwanderung vor allem deutscher Milliardenvermögen ins Ausland (Österreich, Schweiz) attraktiver geworden ist. Offizielle aktuelle Zahlen gibt es nicht über die Summen, die Deutsche in Österreich gebunkert haben. Die Rede war voriges Jahr schon von 20 bis 70 Milliarden, was etwa die Sparkassen als eine Zehnterpotenz zu hoch erachtet hatten.