Lob für Euro

Gusenbauer: “Schenken den Banken nichts”

(Bild: APA/Roland Schlager)

Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat das Bankenhilfspaket am Montag verteidigt. "Mit dem Paket, das Ihnen vorliegt, schenken wir den Banken gar nichts", betonte Gusenbauer. Er verwies auch auf die stabilisierende Wirkung des Euro in der Finanzmarktkrise. "Ich möchte mir nicht vorstellen, wie diese Krise ausgesehen hätte, wenn wir den Euro nicht in einem Großteil Europas gehabt hätten", sagte Gusenbauer bei der Nationalrats-Debatte über das Bankenhilfspaket.

In diesem Fall hätten Spekulationen gegen die einzelnen europäischen Währungen gedroht, wie sie zuletzt etwa in den Nicht-Euro-Ländern Ungarn und Island zu beobachten gewesen seien.

Inhaltlich verteidigte Gusenbauer das Bankenhilfspaket, das unter anderem Staatsgarantien für Kredite zwischen Banken sowie die Möglichkeit staatlicher Beteiligungen an den großen Banken bringt. Für die Staatshaftungen müssten die Banken bezahlen und im Fall einer staatlichen Beteiligung am Eigenkapital der Banken (also wenn der Staat zum Beispiel Aktienanteile einer Bank kauft, um ihr Geld zuzuschießen) würde die spätere Privatisierung der Aktien dem Staat einen Gewinn bringen, so Gusenbauer.

"Lawine der Finanzmarktkrise stoppen"
Allerdings forderte der Bundeskanzler als nächste Schritte sowohl eine neue internationale "Finanzordnung" mit mehr Transparenz auf den Finanzmärkten als auch Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Wünschenswert wäre für den scheidenden Bundeskanzler, wenn sich die EU auf eine ebenso koordinierte Vorgehensweise zur Belebung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen einigen könnte, wie sie es bei der Bewältigung der Bankenkrise geschafft habe. Nun gehe es darum, die "Lawine" der Finanzmarktkrise zu stoppen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Konjunktur angekurbelt wird.

Molterer betont Einflussmöglichkeiten
Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat wie Gusenbauer (SPÖ) das Banken-Hilfspaket verteidigt und dabei auch auf die künftigen Einflussmöglichkeiten des Staates hingewiesen. So werde etwa mit dem Verbot der Leerverkäufe den spekulativen Elementen an der Börse ein Riegel vorgeschoben, damit weniger spekuliert, dafür aber mehr investiert werde. Zusätzlich habe man gewisse Einflussmöglichkeiten, wenn die Banken die staatliche Hilfe benötigten.

"Der Bund übernimmt die Haftungen nicht zum Nulltarif. Das ist nicht gratis", betonte der Vizekanzler in seiner Rede vor dem Nationalrat. Die Haftungen würden nicht hergeschenkt. Zudem sei das Ziel, dass man mit diesem Schutzschirm an Haftungen direkte Steuerflüsse verhindere. Als Vergleich musste die Feuerwehr herhalten: "Wenn eine Gemeinde ein Feuerwehrauto anschafft, will ja auch niemand, dass es brennt", argumentierte Molterer.

Strache fordert mehr Konsequenzen aus Finanzkrise
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache meinte, es sei traurig, dass es immer eine Krise benötige, damit auch die Bereitschaft zu vernünftigen Maßnahmen vorhanden sei. Die FPÖ stimme dem Paket zu, auch wenn es sich nur um einen richtigen Beginn handle. Denn weitere Maßnahmen seien unbedingt notwendig, vor allem für die besonders betroffenen Gruppen. Zu diesen zählt er jene Personen, die in die zweite und dritte Pensionssäule viel Geld gesteckt hätten und nun kurz vor der Pensionierung stünden, sowie Bürger, die Kredite für ihr Eigenheim aufgenommen hätten.

Kritik Straches gab es vor allem an der ÖVP, die jegliche Steuerentlastungsvorschläge der Freiheitlichen als zu teuer zurückgewiesen habe, nun aber 100 Milliarden als Sicherheit zur Verfügung stelle. Denn diese Garantie des Staates sei auch "nicht ganz risikolos".