Fr, 17. August 2018

Wegen Finanzkrise

13.10.2008 15:20

Pröll will Verhandlungen mit SPÖ rasch aufnehmen

Die Finanzkrise macht's möglich: Die ÖVP, die sich bisher eine Nachdenkpause in Sachen Regierungsbildung gegönnt hat, will nun rasch Regierungsverhandlungen aufnehmen. Zumindest, wenn es nach ihrem Obmann Josef Pröll geht, der sich das am Dienstagabend vom Parteivorstand absegnen lassen will. Pröll begründete sein Vorgehen am Montag mit der absehbaren Verschlechterung der österreichischen Wirtschaftslage - das Land brauche daher bald eine stabile Regierung.

Zugleich ließ Pröll aber offen, ob die ÖVP tatsächlich Teil einer solchen Regierung werden sollte. SPÖ-Chef Werner Faymann begrüßte Prölls Ankündigung, aus den ÖVP-Länderorganisationen kam verhalten positives Echo.

"Wir brauchen schneller Klarheit, als das vor einigen Tagen und Wochen noch der Fall war", erklärte Pröll den Abschied von der "Abkühlungsphase", in der sich die Volkspartei über ihre Zukunft klar werden wollte. Eine Neuauflage der Großen Koalition ist bisher in der ÖVP auf eher wenig Gegenliebe gestoßen. Er habe im Vorfeld mit Mitgliedern des Bundesparteivorstandes Gespräche geführt, sagte Pröll dazu: "Es gibt unterschiedliche Meinungen, wir werden das morgen bereden. Ich kann ihnen heute nicht sagen, ob einzelne Stimmen dagegen sind." Er unterstrich aber mehrfach, dass die Verhandlungen mit der SPÖ - deren Obmann Faymann ja mit dem Regierungsbildungsauftrag ausgestattet ist - ergebnisoffen zu führen seien. "Ob das in einer Regierung mit Beteiligung der Volkspartei endet, wird man sehen."

Plassnik und Hahn wollen verhandeln
Das ÖVP-Verhandlungsteam soll ebenfalls beim Parteivorstand fixiert werden. "Ich habe ein Bild im Kopf", sagte Pröll vorerst nur. "Lassen sie sich überraschen." Erste Bewerbungen trudelten am Montag schon ein: Außenministerin Ursula Plassnik erklärte, sie stehe zur Verfügung; Wissenschaftsminister Johannes Hahn wäre auch "bereit, meine Erfahrung einzubringen". Von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ein prononcierter Gegner einer Neuauflage der Großen Koalition, gab es am Montag vorerst keine Stellungnahme; Innenministerin Maria Fekter dagegen signalisierte Pröll ebenso ihre Unterstützung wie der Wirtschaftsbund.

Parteigranden: Schwarz-Rot nicht fix
Verhalten positive Reaktionen kamen von schwarzen Länderchefs. Nicht alle wollten sich in die Karten blicken lassen, ob sie beim Parteivorstand auch dafür stimmen wollten. Dezidiert angekündigt haben das bereits der Kärntner Landesobmann Josef Martinz, obwohl sich die Kärntner VP zuvor einstimmig gegen eine rot-schwarze Koalition ausgesprochen hatte; auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, Günther Platter in Tirol und der Wiener VP-Chef Johannes Hahn äußerten sich zustimmend. Immer unter dem Vorbehalt natürlich: "Kein Präjudiz" - fix sei eine Regierung mit der SPÖ noch lange nicht.

Faymann über ÖVP-Gesinnungswechsel erfreut
SPÖ-Chef Werner Faymann kündigte jedenfalls am Montag an, er wolle umgehend konstruktive und partnerschaftliche Verhandlungen über eine Koalition neuen Stils aufnehmen. Über die Verhandlungsteams konnte man noch keine Auskunft geben, da noch mit der ÖVP zu vereinbaren sei, in welche Form die Gespräche ablaufen. Gerade in wirtschaftlich unruhigen Zeiten sei es wichtig, rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden, zeigte sich Faymann aber zumindest in dieser Frage einig mit seinem ÖVP-Gegenüber. In vielen anderen Fragen nämlich werden die künftigen Verhandler einige harte Nüsse zu knacken haben: Ob EU oder Studiengebühren, Pensionen oder Gesundheitsreform - zahlreiche mögliche Stolpersteine pflastern den Weg zu einer allfälligen Regierung.

FPÖ fühlt sich ausgegrenzt - BZÖ gegen Rot-Schwarz
Durchwachsen fielen die Reaktionen der Oppositionsparteien aus. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl beklagte einmal mehr die "Ausgrenzung" seiner Partei - und des BZÖ - durch die SPÖ. Der neue BZÖ-Obmann Stefan Petzner bekräftigte die Ablehnung seiner Partei einer Großen Koalition. Und der Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl fürchtete "Taktiererei" bei den Verhandlungen.

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