Rüge für SPÖ & ÖVP

Rechnungshof mahnt zu Reformen

Hätte sich die rot-schwarze Regierung an ihre Vorhaben gehalten und keine zusätzlichen Ausgaben getätigt, wäre wohl schon im Vorjahr ein Nulldefizit möglich gewesen. Das geht aus dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007 hervor, den der Rechnungshof am Donnerstag veröffentlicht hat. Tatsächlich gab es allerdings trotz sehr guter Wirtschaftslage und kräftig gestiegener Steuereinnahmen ein gesamtstaatliches Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Rechnungshof mahnt angesichts der "Schere zwischen Einnahmenquote und Ausgabenquote" zu "strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen".

Zu den Zahlen im Detail: Dank der starken Konjunktur nahm Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) im Vorjahr 69,463 Milliarden Euro ein, um 3,75 Milliarden Euro mehr als geplant. Diese Einnahmen hätten ausgereicht, um die ursprünglich anvisierten Ausgaben annähernd abzudecken.

Allerdings hat die Regierung auch um 2,757 Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Budgetplan vorgesehen - insgesamt 72,332 Milliarden Euro. Daraus ergab sich erst recht wieder ein administratives Defizit von 2,869 Mrd. Euro (ohne die 8,068 Milliarden Euro schweren Zinszahlungen für die Staatsschulden wäre es übrigens ein kräftiger Überschuss von über fünf Milliarden Euro gewesen).

Defizit unter Werten von 2005 und 2006 - soll steigen
Das im EU-Vergleich maßgebliche Maastricht-Defizit des Gesamtstaates (also inklusive Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) betrug im Vorjahr 1,459 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit lag das Defizit zwar deutlich unter den 1,5 Prozent von 2005 und 2006, für heuer rechnet die Regierung aber bereits wieder mit einem leichten Anstieg auf 0,7 Prozent und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat sich erst kürzlich vom ursprünglich anvisierten Ziel des Nulldefizits im Jahr 2010 verabschiedet.

161,3 Milliarden Euro Schulden insgesamt
Der gesamte Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ist in absoluten Zahlen immer noch beachtlich - er beträgt 161,3 Milliarden Euro. Erstmals seit der Einführung der gemeinsamen EU-Währung ist die Verschuldung allerdings unter den in der Euro-Zone geltenden Maximalwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken und liegt nun bei 59,6 Prozent der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung.

ÖBB-Verschuldung stark gestiegen
Stark gestiegen ist die Verschuldung der ÖBB - und zwar um 19 Prozent auf 12,509 Milliarden Euro, die Verbindlichkeiten der Autobahn-Gesellschaft ASFINAG sind zwar um zwei Prozent gesunken, betragen aber immer noch beachtliche 10,651 Milliarden Euro. Allein bei der ASFINAG erwartet der Rechnungshof allerdings eine Verdoppelung der Schulden bis 2020. Für die Schulden beider Firmen haftet der Bund (insgesamt beträgt der Stand der Haftungen laut Rechnungsabschluss 85,138 Milliarden Euro). Astronomisch mutet auch die Summe der im Vorjahr angelaufenen Belastungen zukünftiger Finanzjahre an - bei den 104,832 Milliarden Euro handelt es sich im wesentlichen um die für die kommenden Jahre geplanten Zinszahlungen.

Abgabenquote leicht gestiegen
Trotz aller Steuersenkungsrhetorik der Politik ist die Abgabenquote im Vorjahr übrigens wieder leicht angestiegen, und zwar von 41,6 auf 41,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ausschlaggebend dafür war unter anderem die steigende Beschäftigung. Über die Budgetbilanz der Bundesländer liegen zwar noch keine genauen Zahlen vor. Klar ist für den Rechnungshof allerdings, dass die Länder in Summe ihre im österreichischen Stabilitätspakt festgelegten Ziele 2007 verfehlt haben dürften.