Deutsche Polit-Krise

Ex-Kanzler Schröder soll für SPD werben

Der Wechsel an der Spitze der SPD beeinflusst die Wähler in ihrem Stimmverhalten kaum. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der ARD hat ergeben, dass die SPD wie eine Woche zuvor bei 26 Prozent liegt, während die CDU als Kanzlerpartei in der großen Koalition ihre 36 Prozent behaupten kann. FDP und Linke erreichen zwölf Prozent, die Grünen kommen auf zehn Prozent. Nicht nur deswegen werden in der SPD nun Stimmen laut, die auf ein Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (im Bild mit Ehefrau Doris) im Wahlkampf drängen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier scheint im deutschen Bundestagswahlkampf 2009 jedenfalls auf die prominente Unterstützung des letzten SPD-Kanzlers zu bauen. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" soll Gerhard Schröder mit mehreren Wahlkampfauftritten für Steinmeier werben. Die Pläne für einen Wahlkampf-Einsatz Schröders würden derzeit im Umfeld der neuen SPD-Parteiführung um Steinmeier und den designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering konkretisiert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Überlegungen in der SPD-Führung.

Alte SPD-Führung wieder vereint?
Mit der Rückkehr Schröders als Wahlkämpfer wäre die frühere SPD-Führung wieder vereint. Steinmeier hatte unter Schröder das Kanzleramt geleitet, Müntefering zeitweilig den Partei- und Fraktionsvorsitz inne. Die drei Spitzen-Sozialdemokraten hatten auch in den vergangenen Jahren Kontakt gehalten, zuletzt in der Debatte um die SPD-Führungskrise und Steinmeiers Kanzlerkandidatur, die im Rücktritt von SPD-Chef Beck gipfelte. Gemeinsam stehen sie für die Reformen der Agenda 2010, die die SPD in eine tiefe innerparteiliche Krise gestürzt und 2005 zu Neuwahlen geführt hatten, die Schröder am Ende knapp verlor.

Vertrauen in die SPD weiter gering
Mit der Umbesetzung der Parteiführung ist das Vertrauen in die SPD übrigens noch nicht wiederhergestellt. Wie die ARD-Umfrage zeigte, glauben deutlich weniger Wähler als zuvor, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit sorgen kann. Das erwarten nur noch 27 Prozent der Wähler - der niedrigste Wert seit dem Winter 2003, als die Diskussion um das rot-grüne Reformprogramm Agenda 2010 hochkochte. Anfang dieses Jahres konnte die SPD bei der Gerechtigkeits-Frage noch mehr als 40 Prozent Zustimmung verbuchen. Etwas mehr Wähler als bisher sind nach der Umfrage dafür, die Große Koalition fortzusetzen. Das sagen 66 Prozent, im Juni war es noch ein Prozentpunkt weniger. Für Neuwahlen sind jetzt 29 Prozent der Wähler, zuvor wollten das 32 Prozent.

Für die Untersuchung wurden am Dienstag und Mittwoch nach Angaben der ARD 1.000 Menschen telefonisch gefragt, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.