Persönliche Motive?

LKH-Streit um Suspendierung nimmt kein Ende

03.12.2008 11:47

Im Streit um die Suspendierung des Verwaltungsdirektors des LKH Klagenfurt, Herwig Wetzlinger (am Foto rechts), durch Kabeg-Vorstand Dieter Mandl (am Foto links) ist vorerst kein Ende in Sicht. Der Anwalt Wetzlingers beklagte am Dienstag, dass sein Mandant ohne konkreten Vorhalt keine Möglichkeit habe, sich zur Wehr zu setzen. Mandl spricht weiterhin lediglich von "Verdachtsmomenten, die eine Entlassung nach sich ziehen könnten".

Mandl werde am Donnerstag den Kabeg-Aufsichtsrat darüber informieren, warum er Wetzlinger vom Dienst freigestellt habe. Da es sich um ein schwebendes Verfahren handle, "durfte ich niemanden in die Details einweihen". Die Wetzlinger aus der Sicht Mandls offenbar belastenden Unterlagen seien ihm "auf verschiedene Weise" zugekommen - auch anonym per Post.

Befürchtungen, dass der Aufsichtsrat ihn seines Amtes entheben könnte, hegt Mandl nicht: "Dafür müsste es einen Beschlussantrag geben, und mir fällt kein Grund dafür ein." Entweder es stellt sich bei der Prüfung heraus, dass nichts dahinter sei, dann habe er mit seiner Prüfung korrekt gehandelt. "Oder es gibt etwas, dann habe ich erst recht richtig gehandelt", so Mandl.

Verschwiegenheitspflicht
Norbert Moser, der Anwalt Wetzlingers, sieht die Causa etwas anders: "Es ist eine sehr missliche Situation, wenn jemandem eine Entlassung angedroht wird und er nicht einmal weiß, warum dies erfolgt." Wetzlinger werde angeschwärzt, ohne selbst Stellung nehmen zu können. Zum einen, weil er die Vorwürfe nicht kenne, zum anderen, weil er der Verschwiegenheitspflicht unterliege. Er habe Mandl am Montag per E-Mail ersucht, seinen Mandanten von dieser Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, berichtete Moser. "Bisher ohne Antwort, Wetzlinger ist damit gefesselt und geknebelt."

Aufsichtsratssitzung am Donnerstag
Die Kabeg-Aufsichtsratssitzung ist für Donnerstag um 9.00 Uhr angesetzt. Die ÖVP hat bereits angekündigt, Mandl abberufen zu wollen. Die SPÖ steht dem Kabeg-Vorstand ebenfalls extrem kritisch gegenüber. Der geschäftsführende SPÖ-Chef Reinhart Rohr und Neo-Gesundheitslandesrat Peter Kaiser bezeichneten die Vorgangsweise Mandls als "unerträglich".

"Mandl soll seinen Hut nehmen"
Rohr: "Wenn Mandl ein bisschen Rückgrat hätte und an den Vorwürfen gegenüber Wetzlinger nichts dran ist, müsste er sich die Blamage einer Abberufung eigentlich ersparen und seinen Hut nehmen." Die SPÖ hat am Montag Mandl aufgefordert, bis Dienstagnachmittag den Aufsichtsratsmitgliedern sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. "Für eine seriöse Diskussion ist das notwendig, es geht nicht an, dass die Unterlagen erst während der Sitzung vorgelegt werden", begründete Kaiser diesen Wunsch. Mandl will von diesem Ansinnen hingegen nichts wissen.