Keine Steuerreform

ÖVP kündigt Initiative gegen Teuerung an

Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer wird "in den kommenden Tagen" eine Initiative gegen die Teuerung vorstellen. Der Sprecher des Finanzministers bestätigte am Montagabend eine entsprechende Ankündigung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) in der "ZiB 1". Mit der Steuerreform habe dies aber nichts zu tun, der Termin für die Reform bleibe nach wie vor bei 2010.

Zu konkreten Inhalten der Initiative wollten sich weder Barteinstein, noch der Sprecher Molterers äußern. Auch der Wirtschaftsminister lehnte ein Vorziehen der kompletten Reform gegenüber der "ZiB" ab: "Zu einer umfassenden Steuerreform brauchte es mehr, da braucht es viele Monate Vorbereitung, da braucht es Expertise, das ist nicht von heute auf morgen zu machen."

Die Linie der ÖVP laute: "Entlastung für die Bevölkerungsgruppen, die von der Inflation besonders betroffen sind", so Bartenstein. Zuvor hatte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform angedacht und Entlastungen schon für 2009 angekündigt.