Gescheitert

Keine UNO-Sanktionen gegen Simbabwe

Eine UNO-Resolution zur Verhängung von Sanktionen gegen das Regime von Robert Mugabe in Simbabwe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Ein Drittel der 15 Mitglieder des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen stimmte am Freitag in New York gegen den vom Westen unterstützten Entwurf. Darunter waren auch die Vetomächte Russland und China, was für das Scheitern ausschlaggebend war. Die Resolution sah unter anderem ein Waffenembargo sowie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandskonten für Mugabe und dessen engste Gefolgsleute vor.

Zwar gab es mit neun Ja-Stimmen zu fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung (Indonesien) das notwendige Mindestvotum. Da aber neben Südafrika, Libyen und Vietnam aber auch Russland und China als ständige Mitglieder des Rates zu den Nein-Sagern gehörten, konnten Letztere den Antrag blockieren.

Umstrittene Präsidenten-Stichwahl
Hintergrund ist die umstrittene Präsidenten-Stichwahl, bei der sich der 84-jährige Langzeit-Staatschef Mugabe Ende Juni ohne Gegenkandidat hatte im Amt bestätigen lassen. Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte sich nach gewalttätigen Übergriffen auf seine Anhänger zurückgezogen. Er hatte in der ersten Wahlrunde geführt. Mugabe verhandelt seit Donnerstag in Südafrika mit Tsvangirai über ein Ende der politischen Krise. International wurde die Stichwahl heftig kritisiert.

Die Gegner des Entschließungsentwurfes erklärten, die Lage in Simbabwe stelle keine Bedrohung für den internationalen Frieden dar. Sie sei damit kein Thema für eine Resolution des Weltsicherheitsrats. Den Vermittlungsgesprächen zwischen Regime und der simbabwesischen Opposition in Südafrika solle eine Chance gegeben werden.

"Wir haben den Versuch gesehen, den Weltsicherheitsrat zu übernehmen und ihn über seinen Auftrag hinaus, für Frieden und Sicherheit in der Welt zu sorgen, zu missbrauchen", sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Der Versuch westlicher Länder, Sanktionen zu verhängen, habe eine "gefährliche Neuorientierung des gesamten UNO-Systems" dargestellt.

"Meine Regierung hatte Bedenken, dass die geplanten Sanktionen kontraproduktiv für die laufenden Bemühungen der Afrikaner sein könnten, eine Lösung für die Probleme von Simbabwe zu finden", sagte der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya nach der Wahl. Er vertraue auf die Afrikanische Union und die Vermittlungsbemühungen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, so der Diplomat. China hatte in der Vergangenheit Waffen an das Mugabe-Regime geliefert.

John Sawers, UNO-Botschafter Großbritanniens, bis 1980 Kolonialmacht im früheren Südrhodesien, entgegnete, der Rat habe es versäumt, Verantwortung zu übernehmen und "zu tun, was er tun kann", um zu verhindern, dass sich die Tragödie in Simbabwe verschlimmere und ihre Auswirkungen sich über das südliche Afrika hinweg verbreiteten. Der französische UNO-Botschafter, Jean Maurice Ripert, der die Sanktionen befürwortet hatte, zeigte sich ebenfalls enttäuscht.

"Verhandlungen von Südafrika sind ein Misserfolg"
Der amerikanische UNO-Botschafter Kalmay Khalilzad sagte vor Journalisten, er sei besonders enttäuscht, dass sich Südafrika gegen die Resolution ausgesprochen habe. "Die Verhandlungen von Südafrika sind bisher ein Misserfolg", betonte er. Mbeki scheine vielmehr mit Mugabes Regimes Hand in Hand zu arbeiten, so der Diplomat.

Vor der Abstimmung hatte der simbabwesische UNO-Botschafter gegen die geplanten Sanktionen protestiert. "Diese Resolution ist eine klare Verletzung der UNO-Charta unter einem Vorwand, nur weil die Wahlen nicht das gewünschte Ergebnis für Großbritannien und seine Alliierten gebracht haben", sagte Boniface Chidyansiku vor dem Sicherheitsrat. In einem Brief an den Rat hatte Simbabwe zuvor gewarnt, mit Strafmaßnahmen das Regime zu entmachten und so einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Simbabwe befinde sich derzeit weder in einem inneren Kriegszustand noch in einem Konflikt mit seinen Nachbarn, daher gebe es auch keinen Grund, warum sich das höchste UNO-Gremium einschalten müsse.

Britische Regierung kritisiert Scheitern der Sanktionen
Die britische Regierung kritisierte das Scheitern der geplanten Sanktionen gegen Simbabwe im UNO-Sicherheitsrat als "sehr enttäuschend". Für die Menschen in dem afrikanischen Land sei es vor allem "unverständlich", dass Russland gegen die Vorschläge gestimmt habe, obwohl es sich auf dem G-8-Gipfel in Japan noch für Schritte gegen das Regime in Harare ausgesprochen habe, sagte Außenminister David Miliband am späten Freitagabend. Auch die Entscheidung der Chinesen sei "nicht zu verstehen".

Die Ablehnung der Sanktionen im Weltsicherheitsrat ist auch eine Niederlage für Premierminister Gordon Brown, der mit einer Zustimmung im Weltsicherheitsrat gerechnet hatte. Auf dem Gipfel in Japan hatte er betont, alle G-8-Staaten hätten seinen Ruf danach unterstützt.