Sehr zuversichtlich

Molterer: “Die ÖVP kämpft und wird gewinnen”

Der ÖVP-Vorstand hat am Dienstagmorgen der von Parteichef Wilhelm Molterer ausgerufenen Neuwahl zugestimmt. Allerdings fiel der Beschluss im Parteigremium mit zwei Enthaltungen: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und WK-Präsident Christoph Leitl stimmten dem Neuwahlantrag nicht zu, weil sie auch einen anderen Ausweg aus der Regierungskrise für möglich gehalten hätten. Mangelnde Unterstützung befürchtet Molterer allerdings nicht: "Nein, die Entscheidung ist gefallen, die Volkspartei kämpft, die Volkspartei wird gewinnen." Der bisherige Vizekanzler wurde wie erwartet vom Parteivorstand einstimmig zum Spitzenkandidaten der ÖVP erklärt.

Molterer sah keinen Ausweg zu Neuwahlen, wie er in der Pressekonferenz nach dem Parteivorstand betonte. Die Situation sei nämlich eine andere als bei der Regierungskrise zu Ostern, wo man die Arbeit noch kurzfristig fortgesetzt hat. "Jetzt ist diese Möglichkeit nicht gegeben, weil die SPÖ nicht in der Lage ist, diese Arbeit zu machen", argumentierte Molterer.

Molterer ist siegesgewiss
Für die anstehenden Wahlen zeigt sich der ÖVP-Chef siegesgewiss: "Seit gestern geht ein Ruck durch das Land, viele Menschen haben mir gesagt, das war das Richtige zum richtigen Zeitpunkt." Als Wahlkampfthemen hat Molterer die Teuerung, Vollbeschäftigung, Sicherheitspolitik und Europapolitik im Auge. "Ich führe die ÖVP mit dem klaren Ziel Erster zu werden", betonte Molterer. "In diesem Sinn lautet das Motto des Tages: Jetzt geht's los." Nötig sei nun eine "Erneuerungsbewegung" für die Politik in Österreich: "Ich habe noch nie eine Situation gesehen, wo die Menschen so angefressen waren."

Koalition mit der FPÖ abgelehnt
Klar machte Molterer bei dieser Gelegenheit, dass er eine Koalition mit der FPÖ ablehnt, so lange die Freiheitlichen mit einem Austritt aus der Europäischen Union liebäugeln. "Wer Europa in Frage stellt, wer den Austritt erwägt, ist nicht partnerfähig. Aber gleichzeitig gibt es die Offenheit für Zusammenarbeit", deponierte Molterer.

Pühringer hält Wählermobilisierung für schwierig
Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer, der sich bereits vor dem Parteivorstand kritisch geäußert hatte, verwies nach dem Neuwahlbeschluss auf die schwierige Mobilisierung von Wählern und Parteibasis über den Sommer: "Es wird sich jeder anstrengen müssen, im Juli und August die Leute zu mobilisieren." Für den steirischen VP-Chef Hermann Schützenhöfer ist die Partei dagegen für Neuwahlen "gerüstet". Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky lobte den Absprung aus der Regierung als "richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt". "Wir sind stolz auf Willi Molterer."