Abschätzige Aussagen

Geldstrafe für Trump: Beim nächsten Mal droht Haft

Im Prozess um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen hat das Gericht Ex-US-Präsident Donald Trump erneut zu einer Geldzahlung verurteilt und zugleich eine Gefängnisstrafe angedroht. Zum wiederholten Male wurde am Montag eine Buße von 1000 Dollar verhängt.

Eine Gefängnisstrafe sei für ihn das letzte Mittel, aber Trumps dauernde und gezielte Missachtungen der Gerichtsanordnungen seien eine direkte Attacke auf das Gesetz, sagte Richter Juan Merchan. „Ich will keine Gefängnisstrafe verhängen und habe alles gemacht, um das zu vermeiden. Aber ich werde es tun, wenn ich muss.“

Abschätzige Äußerungen
Trump hat sich wiederholt öffentlich abschätzig über das Gericht und am Prozess Beteiligte geäußert, was ihm jeweils Geldstrafen einbrachte. Zuletzt hatte er die Unabhängigkeit des Gerichts infrage gestellt, in dem er in einem Interview behauptete, das Gericht bestünde zu 95 Prozent aus Anhängern der Demokratischen Partei. Er selbst gehört den Republikanern an.

Schweigegeld im Wahlkampf
Trump muss sich vor Gericht wegen Zahlungen an Frauen verantworten, mit denen der verheiratete Ex-Präsident mutmaßlich ein Verhältnis hatte. Schweigegeldzahlungen an sich sind in den USA zwar nicht strafbar, sie können es aber sein, wenn sie falsch verbucht werden und dazu dienen sollten, Schlagzeilen in einem Wahlkampf zu verhindern und ihn so zu beeinflussen.